Aktuelles

Information ist der erste Schritt: §219a wird gestrichen

Endlich wird der §219a Strafgesetzbuch gestrichen. Endlich dürfen Ärzt*innen und Beratungsstellen über Schwangerschaftsabbrüche informieren ohne Angst vor Repression haben zu müssen. Das war ein langer Weg. Und er ist noch lange nicht zu Ende, denn Information ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Eine kurze Rückschau auf fast fünf Jahre parlamentarische Debatte.

COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung

Vom 12. bis zum 15. Juni wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Haltung zu diesem „Kompromiss“ ist – wenig überraschend – ernüchternd.

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