Im Norden sagt man „Tschüß!“ und „Tusind Tak!“
Ich möchte mich bei euch für euer Vertrauen bedanken. Kämpfen wir weiter für eine Linke, die sich für soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Frieden stark macht.
Linkspartei fordert „humanitäre Visa“ für verletzte Kinder und Begleiter aus Gaza
Der Tagesspiegel berichtet exklusiv über die Forderung von Parteivorstand und mir: https://www.tagesspiegel.de/politik/opfer-des-nahostkrieges-linkspartei-fordert-humanitare-visa-fur-verletzte-kinder-und-begleiter-aus-gaza-12002330.html (Juli 2024) Beitragsbild: Salah Darwish, https://unsplash.com/de/fotos/ein-kleiner-junge-der-mit-einem-ball-in-der-hand-im-dreck-steht-ym0YFPy-G5c
Wir starten jetzt das Verfahren – Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht
Ich setze mich gemeinsam mit Martina Renner, Marco Wanderwitz, Carmen Wegge und vielen weiteren Abgeordneten für die Prüfung der AfD … Weiterlesen
Zur Notwendigkeit einer linken Entwicklungspolitik
Mein Gastkommentar für die RLS mit Andreas Bohne (RLS): https://www.rosalux.de/news/id/52319/rekordkuerzungen-in-der-entwicklungszusammenarbeit (Juli 2024) Beitragsbild: Cornelia Möhring
Profit durch Vertreibung in Uganda: Mittellos mit deutscher Hilfe
Die TAZ berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung: https://taz.de/Profit-durch-Vertreibung-in-Uganda/!6026188&s=Cornelia+M%C3%B6hring (Juli 2024) Beitragsbild: Cornelia Möhring
Entwicklungsgelder für Mikrokredite: Stiller Rückzug der Bundesregierung
Die TAZ berichtet über meine Anfrage: https://taz.de/Entwicklungsgelder-fuer-Mikrokredite/!6009126 (Mai 2024) Beitragsbild: Kirsten Sturdivant, https://unsplash.com/de/fotos/person-die-tagsuber-auf-grauem-holzernem-dock-vor-grunem-gras-sitzt-sZb_70jisPM
Schuldenbremse: Auf dem Rücken der Ärmsten
Mein Gastkommentar im Neuen Deutschland mit Andreas Bohne (RLS): www.nd-aktuell.de/artikel/1179623.haushalt-schuldenbremse-auf-dem-ruecken-der-aermsten.html (Januar 2024) Beitragsbild: Jordan Opel, https://unsplash.com/de/fotos/foto-von-hausern-in-der-nahe-von-gewassern-3VLHF9b9Plg
Fachgespräch mit RLS: Entwicklungsbanken
Das Neue Deutschland berichtet über das Fachgespräch mit der RLS: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181786.entwicklungsfinanzierung-deg-oeffentliche-kredite-fuer-private-rendite.html (April 2024) Beitragsbild: Javi Lorbada, https://unsplash.com/de/fotos/mann-geht-tagsuber-in-der-nahe-von-braunem-holzkarren-zwischen-grauen-betongebauden-AnXQYPDllA0
Bundesrepublik lehnt 20 Prozent aller Visaanträge von afrikanischen Studierenden ab
Der Spiegel berichtet über meine Anfrage: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/visa-vergabe-viele-studierende-aus-afrika-gelangen-nur-schwer-an-deutschen-aufenthaltstitel-a-3ba362f3-9c23-4e6b-b631-10c0d9f50456 (Dezember 2023) Beitragsbild: Desola Lanre-Ologun, https://unsplash.com/de/fotos/woman-and-man-sitting-in-front-of-monitor-IgUR1iX0mqM
Klimafinanzierung 2023 und 2024: Wieder sinkende Mittel?
Oxfam berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung: www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/2023/11/klimafinanzierung-2023-und-2024-wieder-sinkende-mittel/ (November 2024) Beitragsbild: Cornelia Möhring
Versprochene Klima-Hilfsgelder: Oxfam und Co in Sorge
Die TAZ berichtet über meine Anfrage: https://taz.de/Versprochene-Klima-Hilfsgelder/!5963707 (Oktober 2023) Beitragsbild: Cornelia Möhring
Internationaler Klimaschutz: Deutschlands künftige Finanzierung steht auf der Kippe
Der Tagesspiegel berichtet über meine Anfrage: https://www.tagesspiegel.de/internationales/internationaler-klimaschutz-deutschlands-kunftige-klimafinanzierung-steht-auf-der-kippe-10581307.html (Oktober 2024) Beitragsbild: Cornelia Möhring
Internationale Klimafinanzierung: Bricht Deutschland Klimaversprechen?
Der Spiegel berichtet über meine Anfrage: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-wird-deutschland-sein-versprechen-brechen-muessen-a-33bd5c18-4221-45ac-863a-6b3c61ec1b7e (April 2024) Beitragsbild: Cornelia Möhring
Für 110.000 Euro: Merz fliegt Eurofighter
Der Spiegel berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung: https://www.spiegel.de/politik/friedrich-merz-fliegt-eurofighter-der-hat-die-ganze-zeit-gas-gegeben-a-19a7796b-cd42-4691-8e35-19f91bfb0b9b (Juni 2024) Beitragsbild: Lincoln Holley, https://unsplash.com/de/fotos/ein-kampfjet-der-auf-einer-landebahn-sitzt-m2b_qQ7c7zA
Merz-Mitflug im Eurofighter: Nur acht Minuten über der Ostsee
Der Spiegel berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurofighter-mitflug-von-friedrich-merz-acht-minuten-aufklaerung-fuer-111-000-euro-a-6a14ffe1-6d1d-4923-a491-2fdfba834cde (August 2024) Beitragsbild: Edoardo Bortoli, https://unsplash.com/de/fotos/ein-kampfjet-das-durch-einen-wolkenverhangenen-blauen-himmel-fliegt-M1Cx76IEGQM
Internationale Solidarität statt nationaler Interessen
Mein Gastkommentar im Entwicklungsmagazin D+Z: https://www.dandc.eu/de/article/entwicklungsministerin-svenja-schulze-sollte-sich-der-wachsenden-entsolidarisierung (Juli 2024) Beitragsbild: Luis Desiro, https://unsplash.com/de/fotos/eine-wand-mit-vielen-fahnen-davon-itIxtxz0YU4
Linke: Deutschland muss sich an Seebrücke für Gaza beteiligen
DPA berichtet über die Forderung vom Parteivorstand und mir: https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/linke-deutschland-seebruecke-gaza-beteiligen-39669630 (Mai 2024) Beitragsbild: Venti Views, https://unsplash.com/de/fotos/luftaufnahme-des-bootes-auf-dem-wasser-1cqIcrWFQBI
Linke will verwundete Palästinenser aus Gaza nach Deutschland bringen
Der Spiegel berichtet über die Forderung vom Parteivorstand und mir: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-gaza-krieg-linke-will-verwundete-palaestinenser-auch-nach-deutschland-bringen-a-6382a2bc-5c94-4143-a4ad-de51faf67635 (Februar 2024) Beitragsbild: Ben Wicks, https://unsplash.com/de/fotos/orange-schwarzer-hubschrauber-fliegt-am-himmel-0XnFU9BByo0
Entwicklungshilfe im Sudan: Tödlicher Sparhammer
Mein Gastkommentar im ND zur Haushaltspolitik der Bundesregierung: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183076.hunger-entwicklungshilfe-im-sudan-toedlicher-sparhammer.html (Mai 2024) Beitragsbild: Ben White, https://unsplash.com/de/fotos/eine-frau-die-einen-feldweg-neben-einem-gebaude-entlanggeht-dm38GwKHu9Q
Bundesregierung verfehlt Ziel: Entwicklungshilfe an ärmste Länder erneut gesunken
Die Tagessschau berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung: https://www.tagesschau.de/ausland/entwicklungshilfe-gesunken-kuerzung-100.html (Mai 2024) Beitragsbild: Jeff Ackley, https://unsplash.com/de/fotos/gruppe-von-menschen-die-auf-der-strasse-gehen-und-container-tragen-YwDo_HwORXs
Feministische Entwicklungspolitik: Wer nicht fordert, bekommt nichts
Mein Kommentar in der FR: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/wer-nicht-fordert-bekommt-nichts-92910479.html (März 2024) Beitragsbild: Cornelia Mörhring
Uganda: „Sind um unser Leben gerannt“: Pläne eines deutschen Unternehmens führen zur Vertreibung von 4000 Menschen
Die FR berichtet über meine Anfrage an die Bundesregierung: https://www.fr.de/wirtschaft/fuer-eine-plantage-vertrieben-uganda-neumann-kaffee-bauern-93142769.html (Mai 2024) Beitragsbild: Pastoralists Indigenous Non Governmental Organization (PINGO)
Bundesregierung muss Urwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachen
Deutschlands staatliche Entwicklungsbank DEG fördert zweifelhafte Projekte im globalen Süden. Das Recherchemedium CORRECTIV und die paraguayische Zeitung El Surtidor haben … Weiterlesen
Meine Stimme für eine Reform der Sterbehilfe
Besonders wichtig ist mir, dass keine neue Strafbarkeit im Kontext der Suizidhilfe geschaffen wird. Wir schlagen mit der Zusammenführung von ursprünglich zwei Gesetzentwürfen einen klaren und belastbaren Rechtsrahmen vor, der die Etablierung eines Schutzkonzeptes mit der Möglichkeit verbindet, dass Menschen, die selbstbestimmt sterben möchten auch einen transparenten Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten und auf eine ergebnisoffene Beratung bauen können.
Entwicklungsfinanzierung durch KfW und DEG: Ampel muss Auslandsfinanzierung für Öl und Kohle stoppen
Am heutigen Montag wurde der Jahresbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Entwicklungsfinanzierung vorgestellt. Es ist richtig, dass Deutschland als … Weiterlesen
Ukraine-Wiederaufbau: Sorgen der Ukrainer*innen vor Ausverkauf ernst nehmen
Es darf kein Wettrennen um den Ausverkauf der Ukraine geben. Wegen dieser Sorge sind bereits 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Darum gilt bisher ein Moratorium, das etwa Landverkauf in der Ukraine an Ausländer begrenzt. Und deswegen wird es ein Referendum geben zur Landfrage in der Ukraine. Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen.
EU-Kenia-Wirtschaftsabkommen: Abkommen birgt Gefahr für neue Konflikte in Ostafrika
Die EU und Kenia haben heute ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Es ist zu begrüßen, dass Kenia … Weiterlesen
Heizungsgesetz befeuert Konflikte und Ungleichheit im globalen Süden
„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die Grünen sind eingeknickt, die FDP hat gemeinsam mit der … Weiterlesen
Massai-Delegation im Bundestag
Letzte Woche besuchte eine Delegation der Massai den Bundestag. Im Menschenrechtsausschuss informierten sie über ihre bedrohliche Situation in Tansania. In … Weiterlesen
Abstimmung im Bundestag zum 75. WHO-Jubiläum: Fakten gegen die Lügenkampagne der AfD
Das laute AfD-Geschrei und anderer Demokratiefeinde vor einer vermeintlich globalen kleinen Machtelite, die irgendwo heimlich die Strippen zieht und die Menschheit in Komplizenschaft mit der Pharmaindustrie in eine vermeintliche Gesundheitsdiktatur zwingt bedient, wie schon zu Corona-Zeiten, übelste antisemitische Muster. Und befeuert damit die älteste und mörderischste Verschwörungstheorie überhaupt.
Kaum noch Hoffnung für Lesben, Schwule und Trans* in Uganda
Im März hat das ugandische Parlament mit dem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ eins der schlimmsten Gesetze gegen queere Menschen weltweit beschlossen. Im Parlament … Weiterlesen
Queerfeindliches Gesetz in Uganda braucht deutliche Reaktionen und Schutz für die Betroffenen
PM: Dass Menschen mit einer lebenslangen Haft oder gar dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben ist ein unglaublicher Verstoß gegen die universellen Menschenrechte.
Filmpremiere: The Last Seed
23. Mai 2023, 18:30 – 20:30 Uhr Filmpremiere mit anschließender Diskussionsrunde und Empfang Der Dokumentarfilm «The Last Seed» zeigt, wie … Weiterlesen
DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
PM: „Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen“ so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Grzimek war der größte Feind der Massai“
150.000 Massai sollen in Tansania aus ihren Lebensräumen vertrieben werden. Naturschutz ist dabei nur der vorgeschobene Grund.
Feminismus ist mehr als Rechte, Repräsentation und Ressourcen
„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt.“
Kein Staateninsolvenzverfahren ist auch keine Lösung
Das Bündnis Erlassjahr kämpft seit Jahren für die Entschuldung von überschuldeten Staaten. Malina Stutz hat die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden und zur
Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerlassen“ kommentiert.
Diese Welt muss sich ändern
Milliarden Menschen im globalen Norden, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern haben eins gemeinsam: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern, frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel – und Energieindustrie weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Diese Welt ist ungerecht – und das muss sich ändern.
„Golrokh Iraee muss freigelassen werden!“
Die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Schriftstellerin und Feministin Golrokh Iraee, die sich aktuell im Frauentrakt des berüchtigten Evin Gefängnisses befindet.
Export verbotener Pestizidwirkstoffe muss umgehend beendet werden
Im Jahr 2021 hat sich der Export verbotener Pestizidwirkstoffe aus Deutschland fast verdoppelt „Aus Deutschland werden jährlich tausende Tonnen in … Weiterlesen
Auf dem Highway in den Hungertod: Ampel kürzt EZ-Etat
Der Weg in die Klimahölle wird begleitet von einer massiven Hungersnot, wie aktuell am Horn von Afrika. Doch statt massiv in Nothilfe und in strukturelle Änderungen zu investieren, kürzt die Ampel den Etat der Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen mehr Globale Solidarität statt nationaler Egoismen.
Auf dem Highway in die Klimahölle. Oder warum Almosen für den globalen Süden nicht ausreichen.
Ein aktueller Bericht schätzt die notwendige Summe für den Kampf gegen die Klimakrise im globalen Süden auf ein Vielfaches der 100 Milliarden, nämlich 2,4 Billionen Euro pro Jahr.
Die Zeit läuft davon – globale Ungleichheit beenden
Angesichts von Hunger, Kriegen und Klimakatstrophe den Etat für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist fahrlässig und verantwortungslos. Ungleichheit ist Ursache und Katalysator dieser Krisen. Ohne Umverteilung geht es nicht.
Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen im kongolesischen Nationalpark
Im Kahuzi-Biega Nationalpark im Kongo wird immer wieder Gewalt an der dort ansässigen Bevölkerung ausgeübt. Die Bundesregierung gehört zu den wichtigsten Geldgebern des Nationalparks.
In von Deutschland finanzierten Naturparks werden Menschenrechte massiv verletzt
Nach jüngsten Berichten sind in Tansania in den nächsten Jahren etwa 150.000 Massai von der Vertreibung bedroht – die Gewalt gegen sie hat aber jetzt schon begonnen.
Auch im Kongo finanziert die Bundesregierung seit vielen Jahren einen Nationalpark, in dem es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.
Ausschuss debattiert über die Lage in Afghanistan
Die Lage in Afghanistan wurde im Ausschuss für wirtschaftliche Lage und Entwicklung am 22. Juni debattiert.
Information ist der erste Schritt: §219a wird gestrichen
Endlich wird der §219a Strafgesetzbuch gestrichen. Endlich dürfen Ärzt*innen und Beratungsstellen über Schwangerschaftsabbrüche informieren ohne Angst vor Repression haben zu müssen. Das war ein langer Weg. Und er ist noch lange nicht zu Ende, denn Information ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Eine kurze Rückschau auf fast fünf Jahre parlamentarische Debatte.
COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Vom 12. bis zum 15. Juni wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Haltung zu diesem „Kompromiss“ ist – wenig überraschend – ernüchternd.
NICHTS SUBSTANTIELLES IM AMPEL HAUSHALT GEGEN GLOBALE UNGLEICHHEIT
„Für dieses Jahr hat die Bundesregierung zwar in letzter Sekunde die Kurve bekommen und die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik in weiten Teilen zurückgenommen. Trotzdem ist der Entwicklungshaushalt vergiftete Medizin, denn ohne weitere Mittel werden die Kürzungen ab 2023 gravierend sein“
Ein guter Ansatz, doch lange nicht ausreichend: das deutsche Lieferkettengesetz
Anfang nächsten Jahres sind Unternehmen in Deutschland durch das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ … Weiterlesen
Die Fraktion hat einen Plan für Klimagerechtigkeit
Im Januar 2020 haben wir als Linksfraktion einstimmig einen umfassenden „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ verabschiedet. Vorausgegangen war ein langer Diskussions- und Arbeitsprozess, … Weiterlesen
Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Umverteilung einsetzen
Gerechte Handelsbeziehungen, die Trockenlegung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit sind notwendige Schritte für mehr globale Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit und Solidarität statt Profitstreben
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Auch Die Linke will deutlich mehr Tempo und eine feministische Entwicklungszusammenarbeit. … Weiterlesen
Kleine Anfrage: Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung
Indien und Südafrika haben 2020 einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19 Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder vor allem aus dem globalen Süden unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den so genannten TRIPS-Waiver ab. Wir haben die Bundesregierung nun zu ihrer Haltung zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten für einen neuen Antragstext befragt. Wenig überraschend: Sie unterstützt den „Kompromiss“, der vor allem ein Scheinverzicht auf Patente ist.
Kleine Anfrage: Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften
Die Ampel verfolgt wie die vorherigen Regierungen die Strategie, den Pflegenotstand auch durch die gezielte Abwerbung von Pflegekräften aus anderen Ländern zu bekämpfen. Damit ändert sich nicht nur nichts an den Ursachen des Notstands, sondern die Länder werden global in Konkurrenz um Gesundheitspersonal gesetzt. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren aktuellen Aktivitäten und Einschätzungen.
Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfeprojekten zu
Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz.