Aktuelles

Information ist der erste Schritt: §219a wird gestrichen

Endlich wird der §219a Strafgesetzbuch gestrichen. Endlich dürfen Ärzt*innen und Beratungsstellen über Schwangerschaftsabbrüche informieren ohne Angst vor Repression haben zu müssen. Das war ein langer Weg. Und er ist noch lange nicht zu Ende, denn Information ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Eine kurze Rückschau auf fast fünf Jahre parlamentarische Debatte.

COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung

Vom 12. bis zum 15. Juni wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Haltung zu diesem „Kompromiss“ ist – wenig überraschend – ernüchternd.

Kleine Anfrage: Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung

Indien und Südafrika haben 2020 einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19 Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder vor allem aus dem globalen Süden unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den so genannten TRIPS-Waiver ab. Wir haben die Bundesregierung nun zu ihrer Haltung zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten für einen neuen Antragstext befragt. Wenig überraschend: Sie unterstützt den „Kompromiss“, der vor allem ein Scheinverzicht auf Patente ist.

Kleine Anfrage: Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften

Die Ampel verfolgt wie die vorherigen Regierungen die Strategie, den Pflegenotstand auch durch die gezielte Abwerbung von Pflegekräften aus anderen Ländern zu bekämpfen. Damit ändert sich nicht nur nichts an den Ursachen des Notstands, sondern die Länder werden global in Konkurrenz um Gesundheitspersonal gesetzt. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren aktuellen Aktivitäten und Einschätzungen.

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