Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Im Kahuzi-Biega Nationalpark im Kongo wird immer wieder Gewalt an der dort ansässigen Bevölkerung ausgeübt. Die Bundesregierung gehört zu den wichtigsten Geldgebern des Nationalparks.
Nach jüngsten Berichten sind in Tansania in den nächsten Jahren etwa 150.000 Massai von der Vertreibung bedroht – die Gewalt gegen sie hat aber jetzt schon begonnen.
Auch im Kongo finanziert die Bundesregierung seit vielen Jahren einen Nationalpark, in dem es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.
Die Lage in Afghanistan wurde im Ausschuss für wirtschaftliche Lage und Entwicklung am 22. Juni debattiert.
Indien und Südafrika haben 2020 einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19 Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder vor allem aus dem globalen Süden unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den so genannten TRIPS-Waiver ab. Wir haben die Bundesregierung nun zu ihrer Haltung zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten für einen neuen Antragstext befragt. Wenig überraschend: Sie unterstützt den „Kompromiss“, der vor allem ein Scheinverzicht auf Patente ist.
Die Ampel verfolgt wie die vorherigen Regierungen die Strategie, den Pflegenotstand auch durch die gezielte Abwerbung von Pflegekräften aus anderen Ländern zu bekämpfen. Damit ändert sich nicht nur nichts an den Ursachen des Notstands, sondern die Länder werden global in Konkurrenz um Gesundheitspersonal gesetzt. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren aktuellen Aktivitäten und Einschätzungen.