Ukraine-Wiederaufbau: Sorgen der Ukrainer*innen vor Ausverkauf ernst nehmen

Die CDU/CSU-Fraktion will den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, indem der Gewährleistungsrahmen des Bundes für die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) „möglichst zügig für Investitionen in der Ukraine insbesondere im Agrarsektor“ geöffnet wird, informiert der Bundestag. Hierfür sollen bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/7189), über den der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, erstmals debattiert hat. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen.

Meine Rede (Protokoll):

Neben der wichtigsten Frage, wann der russische Angriffskrieg endlich beendet wird, wann es nach Zerstörung und Vertreibung durch die russische Armee Frieden in der Ukraine gibt, und wie im Hier und Jetzt geholfen werden kann, liegen weitere drängende Fragen zur Zukunft der Ukraine nach dem Krieg auf dem Tisch:

• Wie kann der Wiederaufbau zerstörter Straßen, Krankenhäuser und Schulen gelingen?

• Wie und mit welchem Geld werden Dörfer, Städte, Brücken, Kraftwerke und Theater, die von

• Wie wird diese Hilfe aus Deutschland und der EU organisiert?

Die Menschen in der Ukraine haben Hilfe nötig, und deshalb brauchen wir gute Lösungen als Antwort. Die Union schaut mit ihrem Antrag in eine Zukunft ohne Krieg in der Ukraine. Als Linke möchte ich ganz deutlich sagen: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine – solidarisch mit dem Anliegen, sich als unabhängiger Staat gegen den Angriffskrieg der russischen Armee zu verteidigen, solidarisch mit der Bevölkerung, die so viel Leid erfährt, erst jetzt wieder, mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms. Darum begrüßen wir Vorschläge zum Wiederaufbau, Vorschläge, die breiten Wohlstand, starke Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit für alle Ukrainerinnen und Ukrainer bringen.

Was nicht passieren darf, ist, dass Weltbank und IWF, multinationale Konzerne, dass private Unternehmen, dass das helfende Ausland diesen Weg bestimmen. Es darf kein Wettrennen um den Ausverkauf der Ukraine geben. Wegen dieser Sorge sind bereits 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Darum gilt bisher ein Moratorium, das etwa Landverkauf in der Ukraine an Ausländer begrenzt. Und deswegen wird es ein Referendum geben zur Landfrage in der Ukraine. Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen. Denn Agrarkonzerne wie Cargill, DuPont und Bayer stehen in den Startlöchern.

Es gibt in der Ukraine die berechtigte Sorge, dass Schlüsselindustrien ausverkauft werden.

Und: Bereits heute ist die Schuldenlast der Ukraine enorm. Mit als „Hilfe“ verpackter Privatisierung, die auf Kosten der breiten Bevölkerung geht, wurde schon viel zu oft zu viel Unheil angerichtet. Privatisierung von Schlüsselsektoren durch Auslandsinvestoren und Verschuldung des Staates – beides darf nicht zu einem Verlust demokratischer Entscheidungsmacht führen.

Die Ukraine braucht Hilfe, die solidarisch ist und nicht als verkapptes Konjunkturprogramm für deutsche Unternehmen daherkommt.

Das aber ist angesichts des vorliegenden Antrags der Union zu befürchten. Sie will keinen Schuldenschnitt, keine öffentliche Geldaufnahme für den Wiederaufbau; sie steht weiter auf der Schuldenbremse. Stattdessen will die Union öffentliche Garantien für Unternehmen. Sie will die Aufbauhilfe privatisieren: Das Risiko trägt die Allgemeinheit, die Gewinne gehen an die Privatwirtschaft, und zwar an die deutsche.

Die Linke hält die Vorschläge der Union daher für nicht geeignet. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, nicht den Gewinnen deutscher Unternehmen.