Am heutigen Montag wurde der Jahresbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Entwicklungsfinanzierung vorgestellt.
Es ist richtig, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt andere Weltregionen beim Aufbau einer nachhaltigen und CO2-freien Wirtschaft unterstützt. Dass die 100-prozentige KfW-Tochter DEG bis zum heutigen Tag weiter staatlich kontrollierte Gelder in Öl und Kohle steckt, ist nicht weniger als ein Bruch des Pariser Klimaabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes durch die Seitentür.
Die Ampel-Regierung fördert eine Entwicklung in die falsche Richtung, wenn Millionen aus Deutschland in den Ausbau einer der größten Erdölraffinerien Ägyptens fließen, wenn öffentliche Investitionen in Banken getätigt werden, die kräftig an Kohle- und Gaskraftwerken mitverdienen. Auch beteiligt sich die DEG an Fonds und Unternehmen, die jährlich Hunderte Millionen Euro in Steueroasen lenken, obwohl die Bundesregierung globale Steuergerechtigkeit und das Austrocknen von Steueroasen angekündigt hat, so jüngste Berichte des Recherchezentrums Correctiv und einer laufenden Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende aller fossilen Investitionen, Kredite und Fondsbeteiligungen im In- und Ausland durch KfW, DEG und die öffentliche Hand. Auch dürfen mit öffentlichen Entwicklungsgeldern keine privaten Extragewinne eingestrichen werden und Steuern durch die Zusammenarbeit mit Steueroasen vermieden werden.
Für den globalen Süden braucht es einen öffentlichen Investitionsturbo in Erneuerbare Energien, keine Staatshilfen für Öl- und Kohlekonzerne, die auf Kosten von Mensch und Umwelt ihr klimaschädliches Geschäftsmodell verteidigen.
Beitragsbild: Creative Common by stevepb, https://pixnio.com/de/objekte/banknoten/geld-geschaft-finanzierung-wirtschaft-bargeld-metall-papier
