Im März hat das ugandische Parlament mit dem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ eins der schlimmsten Gesetze gegen queere Menschen weltweit beschlossen. Im Parlament herrschte an diesem Tag Hochstimmung, so groß war die Freude darüber, queeren Menschen ihre Menschenrechte zu entziehen und sie systematischer Verfolgung und Diskriminierung auszusetzen. Wer die Abstimmung im Parlament verfolgte, konnte angesichts der Bilder nur Entsetzen empfinden, doch der große weltweite Aufschrei blieb aus.
Dabei hat das Parlament an diesem Tag ein grausames Gesetz beschlossen: Homosexuelle Handlungen sollen zukünftig – im Falle einer Verurteilung – mit der Todesstrafe bestraft werden. Die Verbreitung von Aufklärungsmaterialien wird verboten. Personen, die homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch behandeln oder ihnen rechtlichen Beistand leisten, können ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Selbst Eltern sollen gezwungen werden, ihre Kinder zu melden. Das neue Gesetz lädt ein zu Misstrauen, Denunziantentum, Erpressbarkeit und Gewalt an Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*-Personen, Intersexuellen und queeren Menschen (kurz: LSBTIQ).
Unmittelbar nach der Debatte im Parlament – und obwohl das Gesetz noch gar nicht in Kraft ist – folgten der „Einladung“ erste Taten: Vermieter kündigten ihren Mietern, Übergriffe gegen Menschen aus der LSBTIQ-Community vermehren sich, ihnen wird die Gesundheitsbehandlung verweigert. Die Angst geht um in der queeren Gemeinschaft Ugandas, und wer kann versucht das Land zu verlassen. Schon jetzt leben viele Schwule, Lesben und Trans*Menschen in Flüchtlingslagern im benachbarten Kenia – meist unter schlimmen Bedingungen, denn auch dort sind sie homo- und transphoben Übergriffen und sexualisierter Gewalt ausgeliefert.
Zuletzt bestand noch ein wenig Hoffnung, dass Yoweri Museveni, der Präsident von Uganda, das Gesetz aufgrund des internationalen Drucks nicht unterzeichnen würde. So hatten die USA angekündigt, Wirtschaftssanktionen gegen Uganda zu verhängen, sollte das Gesetz unterzeichnet werden. Auch die Europäische Union hatte das Gesetz scharf kritisiert und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Druck auf Museveni auszuüben, damit er es nicht in Kraft setze. Und tatsächlich, Museveni verwies das Gesetz zurück ans Parlament. Doch seine Änderungswünsche waren marginal und mit nur wenigen Änderungen liegt das Gesetz nun wieder bei ihm zur Unterschrift. Die Hoffnung vieler Menschen, dass er noch ein zweites Mal die Unterschrift verweigert, ist verschwindend gering.
Mit diesem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ möchte Museveni, der unter starken Einfluss seiner Ehefrau und starken evangelikalen Kräften steht, ein Zeichen gegen westliche Beeinflussung setzen und als Vorreiter in der Region gelten. Die Gefahr, dass andere Staaten ähnliche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, ist jedenfalls groß. Kenia hat bereits als ersten Schritt verkündet, Schulbücher auf gleichgeschlechtliche Propaganda prüfen zu wollen. In Ghana sieht ein Gesetzesvorhaben bis zu fünf Jahre Haft für queere Personen und ihre Unterstützer:innen vor. In 32 afrikanischen Ländern sind homosexuelle Handlungen schon jetzt gesetzlich verboten.
Zumindest vordergründig wollen sich die afrikanischen Staaten damit gegen den kolonialen Westen abgrenzen. Dabei waren es einst koloniale Gesetzgebungen, die Homosexualität überhaupt erst unter Strafe stellten. Doch während sich viele westliche Staaten heutzutage glücklicherweise meistens für die Rechte von LSBTIQ einsetzen sind es evangelikale und rechte Kreise, die mit homophoben, transphoben und ultra-konservativen Ansichten weltweit immer stärker an Einfluss gewinnen. Wie erfolgreich sie damit sind, zeigt sich nicht nur am Beispiel Ugandas. Auch in den USA werden immer mehr anti-feministische und homophobe Gesetze erlassen. Das „Don’t say gay“-Gesetz in Florida unterscheidet sich kaum vom Vorhaben Ugandas, jegliche Aufklärungsarbeit an Schulen zu sexueller Identität zu verbieten. Auch in Deutschland stehen entsprechende Bildungskampagnen immer wieder unter Beschuss und wie schlecht es um die Anerkennung von Trans*-Menschen steht, zeigt die aktuelle Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz.
Doch Gefängnisstrafen für homosexuelle Handlungen gehören hierzulande glücklicherweise zur Vergangenheit und viele verfolgte LSBTIQ hoffen auf Asyl in Deutschland. Wenn Deutschland es ernst meint mit seiner menschenrechtsbasierten und feministischen Außen- und Entwicklungspolitik, dann müssen jetzt nicht nur alle möglichen diplomatischen Kanäle genutzt werden, um Druck auf Musevini auszuüben das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass den betroffenen Menschen in Uganda die bestmögliche Unterstützung zukommt, wie zum Beispiel durch medizinische Versorgung, durch die Unterstützung der deutschen Botschaft in Uganda und unkomplizierte Gewährung von Asyl.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung von Cornelia Möhring Queerfeindliches Gesetz in Uganda braucht deutliche Reaktionen und Schutz für die Betroffenen
Pressemitteilung von Cornelia Möhring DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
