Bundesregierung muss Urwald-Abholzung durch DEG wiedergutmachen
Deutschlands staatliche Entwicklungsbank DEG fördert zweifelhafte Projekte im globalen Süden. … Weiterlesen
Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Die weltweite soziale Ungleichheit wächst: Die Mehrheit der Menschen lebt in Armut. 85 Prozent leben von weniger als 30 Dollar pro Tag, zwei Drittel leben von weniger als zehn Dollar pro Tag und jede zehnte Person lebt von unter 1,90 Dollar am Tag. Die acht reichsten Menschen auf der Welt besitzen dagegen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Seit März 2021 ist das Vermögen der knapp dreitausend Milliardär:innen dieser Welt nochmal deutlich angewachsen – von 8,6 auf 13,8 Billionen. 811 Millionen Menschen sind unterernährt, über zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Die Dividende, die Nestlé als größter Lebensmittelkonzern der Welt dieses Jahr an die Aktionär:innen auszahlte, war dagegen wieder höher als das Jahr zuvor. Die Klimakatastrophe wird im Wesentlichen von 100 Unternehmen und den Industrieländern vorangetrieben, darunter leiden vor allem diejenigen, deren ökologischer Fußabdruck allein aufgrund ihrer Armut nicht groß sein kann.
Der Reichtum dieser Welt ist ungerecht verteilt, Eigentum an Grund und Boden ist ungerecht verteilt – diese Welt ist ungerecht eingerichtet. Profite werden vor die Interessen der riesengroßen Mehrheit der Menschen gestellt. Staaten stehen in Konkurrenz zueinander im weltweiten Wettbewerb um die größten Stücke des Kuchens. Um daran etwas zu ändern, müssen wir grundsätzlich werden, denn in einem Wirtschaftssystem, das auf Privateigentum und Wachstum beruht, kann es keine solidarischen Lösungen geben. Aber eine gerechtere Verteilung müssen wir schon jetzt erstreiten.
Durch Steuervermeidung und Steuerflucht gehen den Ländern, die so dringend die Mittel für den Auf- und Ausbau ihrer sozialen Sicherungssysteme und Infrastrukturen brauchen, etliche Millionen oder sogar Milliarden verloren. Gerechte Handelsbeziehungen, die Trockenlegung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit sind notwendige Schritte für mehr globale Gerechtigkeit. Als LINKE wollen wir nicht nur mehr, wir wollen anders finanzieren. Denn Entwicklungspolitik muss als solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe verstanden werden. Sie muss konsequent an den Menschenrechten und den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientiert sein, darf nicht verlängerter Arm der Wirtschaft, sondern muss im Gegenteil Instrument der globalen, gerechten Umverteilung sein.
Deutschlands staatliche Entwicklungsbank DEG fördert zweifelhafte Projekte im globalen Süden. … Weiterlesen
Die EU und Kenia haben heute ihre Verhandlungen für ein … Weiterlesen
„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. … Weiterlesen
Letzte Woche besuchte eine Delegation der Massai den Bundestag. Im … Weiterlesen
150.000 Massai sollen in Tansania aus ihren Lebensräumen vertrieben werden. Naturschutz ist dabei nur der vorgeschobene Grund.
Das Bündnis Erlassjahr kämpft seit Jahren für die Entschuldung von überschuldeten Staaten. Malina Stutz hat die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden und zur
Beteiligung privater Gläubiger an Schuldenerlassen“ kommentiert.
Milliarden Menschen im globalen Norden, in Entwicklungsländern, in Schwellenländern haben eins gemeinsam: Sie sind arm, weil einige wenige reich sind. Während Menschen hungern, frieren, keine Zuflucht vor Hitze und Dürre finden, haben 95 Konzerne der Lebensmittel – und Energieindustrie weltweit ihre Gewinne mehr als verdoppelt. Diese Welt ist ungerecht – und das muss sich ändern.
Der Weg in die Klimahölle wird begleitet von einer massiven Hungersnot, wie aktuell am Horn von Afrika. Doch statt massiv in Nothilfe und in strukturelle Änderungen zu investieren, kürzt die Ampel den Etat der Entwicklungszusammenarbeit. Wir brauchen mehr Globale Solidarität statt nationaler Egoismen.
Ein aktueller Bericht schätzt die notwendige Summe für den Kampf gegen die Klimakrise im globalen Süden auf ein Vielfaches der 100 Milliarden, nämlich 2,4 Billionen Euro pro Jahr.
Angesichts von Hunger, Kriegen und Klimakatstrophe den Etat für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist fahrlässig und verantwortungslos. Ungleichheit ist Ursache und Katalysator dieser Krisen. Ohne Umverteilung geht es nicht.