Kostenfreie Abgabe von Menstruationsprodukten an Kieler Schulen startet
(13. Mai 2022) Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich hoch … Weiterlesen
COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Vom 12. bis zum 15. Juni wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Haltung zu diesem „Kompromiss“ ist – wenig überraschend – ernüchternd.
NICHTS SUBSTANTIELLES IM AMPEL HAUSHALT GEGEN GLOBALE UNGLEICHHEIT
„Für dieses Jahr hat die Bundesregierung zwar in letzter Sekunde die Kurve bekommen und die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik in weiten Teilen zurückgenommen. Trotzdem ist der Entwicklungshaushalt vergiftete Medizin, denn ohne weitere Mittel werden die Kürzungen ab 2023 gravierend sein“
Ein guter Ansatz, doch lange nicht ausreichend: das deutsche Lieferkettengesetz
Anfang nächsten Jahres sind Unternehmen in Deutschland durch das „Gesetz … Weiterlesen
Die Fraktion hat einen Plan für Klimagerechtigkeit
Im Januar 2020 haben wir als Linksfraktion einstimmig einen umfassenden … Weiterlesen
Entwicklungszusammenarbeit als Instrument globaler Umverteilung einsetzen
Gerechte Handelsbeziehungen, die Trockenlegung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit sind notwendige Schritte für mehr globale Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit und Solidarität statt Profitstreben
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze! Auch … Weiterlesen
Kleine Anfrage: Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung
Indien und Südafrika haben 2020 einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19 Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder vor allem aus dem globalen Süden unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den so genannten TRIPS-Waiver ab. Wir haben die Bundesregierung nun zu ihrer Haltung zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten für einen neuen Antragstext befragt. Wenig überraschend: Sie unterstützt den „Kompromiss“, der vor allem ein Scheinverzicht auf Patente ist.
Kleine Anfrage: Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften
Die Ampel verfolgt wie die vorherigen Regierungen die Strategie, den Pflegenotstand auch durch die gezielte Abwerbung von Pflegekräften aus anderen Ländern zu bekämpfen. Damit ändert sich nicht nur nichts an den Ursachen des Notstands, sondern die Länder werden global in Konkurrenz um Gesundheitspersonal gesetzt. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren aktuellen Aktivitäten und Einschätzungen.
Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfeprojekten zu
Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz.