Sprecherin für Entwicklungspolitik von DIE LINKE im Bundestag
Armut macht krank, Krankheit macht ärmer und wer arm ist, stirbt früher – das gilt für Deutschland genauso wie global. Das Menschenrecht auf Gesundheit meint auch deshalb mehr als die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen. Es ist das Recht auf Bedingungen, die satt machen und die ein Dach über den Kopf garantieren, auf würdevolle Behandlung auf der Arbeit und im Alltag, es ist das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung, es ist das Recht auf Wohlergehen. Und es ist natürlich auch das Recht auf medizinische und pflegerische Versorgung. Meine Arbeit zu Global Health/Globale Gesundheit verstehe ich folglich als Teil des Kampfes für globale Gerechtigkeit.
Von einem Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung ist ein großer Teil der Menschen weit entfernt – weil die Strukturen nicht vorhanden oder weil sie nicht bezahlbar sind. Millionen Menschen leiden deshalb an Krankheiten, die es nicht mehr geben müsste oder die eigentlich leicht zu behandeln wären. Rettende Medizin oder – wie wir aktuell erleben – Impfstoffe sind in Teilen dieser Welt nicht zugänglich, weil Pharmakonzerne nicht bereit sind auf Profit zu verzichten und die Politik vor ihnen einknickt, an statt Patente auszusetzen. Gesundheitsfachkräfte fehlen in Deutschland, in anderen Ländern noch viel mehr, weltweit gibt es einen riesigen Mangel an Ärzt:innen, Pflegekräften, Hebammen – weshalb sie zu einem umkämpften Gut auf einem globalen Markt werden, auf dem wieder einmal diejenigen die Nase vorn haben, die das Geld haben. Und: Nicht für alle ist Gesundheit ein Menschenrecht, für manche ist es ein Geschäftsfeld, eine rentable Anlageoption. Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung schafft Gewinne für die einen, für die anderen führt sie zu unbezahlbaren Behandlungen.
Wir sagen: Profite töten, Gesundheit ist keine Ware. Deshalb streiten wir für einen Zugang zu einer universellen und öffentlichen Gesundheitsversorgung. Medikamente, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Die Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der tödlichsten Infektionskrankheiten und häufig vernachlässigten Krankheiten wie HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose wollen wir ausbauen. Wir fordern den Aufbau einer globalen medizinischen Grundversorgung mit Zugang zu den besten vorhandenen Therapien. Und: Wir fordern eine solidarische Pandemiebekämpfung für alle Menschen statt Impfnationalismus und Bevorteilung des Globalen Nordens! Der Weltgesundheitsorganisation WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen Impfstoffe, die überall einsetzbar sind, schnell produziert werden können und hinter denen keine wirtschaftlichen Interessen stehen – dafür ist der weltweite Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion nötig.
Das laute AfD-Geschrei und anderer Demokratiefeinde vor einer vermeintlich globalen kleinen Machtelite, die irgendwo heimlich die Strippen zieht und die Menschheit in Komplizenschaft mit der Pharmaindustrie in eine vermeintliche Gesundheitsdiktatur zwingt bedient, wie schon zu Corona-Zeiten, übelste antisemitische Muster. Und befeuert damit die älteste und mörderischste Verschwörungstheorie überhaupt.
Vom 12. bis zum 15. Juni wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Haltung zu diesem „Kompromiss“ ist – wenig überraschend – ernüchternd.
Indien und Südafrika haben 2020 einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19 Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder vor allem aus dem globalen Süden unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den so genannten TRIPS-Waiver ab. Wir haben die Bundesregierung nun zu ihrer Haltung zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten für einen neuen Antragstext befragt. Wenig überraschend: Sie unterstützt den „Kompromiss“, der vor allem ein Scheinverzicht auf Patente ist.
Die Ampel verfolgt wie die vorherigen Regierungen die Strategie, den Pflegenotstand auch durch die gezielte Abwerbung von Pflegekräften aus anderen Ländern zu bekämpfen. Damit ändert sich nicht nur nichts an den Ursachen des Notstands, sondern die Länder werden global in Konkurrenz um Gesundheitspersonal gesetzt. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren aktuellen Aktivitäten und Einschätzungen.