Die EU und Kenia haben heute ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen.
Es ist zu begrüßen, dass Kenia durch das Wirtschaftsabkommen wieder zollfreien Zugang zur EU bekommt. Allerdings droht die EU im Umgang mit afrikanischen Staaten in alte Muster zu verfallen.
So besteht das Risiko, dass die ostafrikanischen Märkte mit billigen EU-Importen geflutet werden, wobei besonders die europäischen Agrarprodukte mit hoher EU-Subvention eine Gefahr für die wirtschaftlich Existenz hunderttausender Kleinbauern darstellen, die nicht zu unterschätzen ist. Die Rohstoffe des Landes, und dazu gehören die Erneuerbaren Energien und Wasserstoff, müssen vor Ort industrialisiert werden, denn nur Wertschöpfung in Kenia schafft Wohlstand für die breite kenianische Bevölkerung.
Schon jetzt ist klar, dass ein Abkommen allein mit Kenia statt wie geplant mit der gesamten Ostafrikanischen Union (EAC) zur Folge hat, dass sich die ungleichen Machtverhältnisse in der Region weiter vertiefen. Mit einer größer werdenden sozio-ökonomischen Kluft zwischen Kenia und den anderen EAC-Mitgliedern kann sich das schon heute große Konfliktpotenzial zwischen den rivalisierenden Staaten Ostafrikas weiter vergrößern. Das EU-Kenia-Abkommen droht ein weiterer Spaltpilz für die regionale Sicherheit zu werden.
Durch den Lissabon-Vertrag ist die EU darauf verpflichtet, ihre Handelspolitik so zu gestalten, dass sie zugleich die Ziele der europäischen Entwicklungszusammenarbeit fördert. Die Linke fordert, dass diese Verpflichtung auch in die Tat umgesetzt wird und sich die Geschichte ungleicher Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Kontinenten nicht wiederholt. Denn die Bevorzugung afrikanischer AKP-Staaten durch Handelspräferenzen der vergangenen 40 Jahren hat nachweislich nicht dazu beigetragen hat, dass sich die Volkswirtschaften diversifizieren konnten. Eine nationale Industrialisierung durch eigene Rohstoffweiterverarbeitung blieb aus, Armut von Millionen und globale Ungleichheit blieben bestehen, während sich der internationale Wettbewerb um afrikanische Rohstoffe und Absatzmärkte weiter verschärft hat.
Für die EU ist es das erste umfassende Handelsabkommen mit einem afrikanischen Land seit 2016. Die Bemühungen der Europäer stehen auch im Zusammenhang mit dem massiven Engagement Chinas in Afrika vor allem mittels der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den vergangenen Jahren. Bis das Abkommen zur Anwendung kommt, dürfte es allerdings noch dauern. So berichtet die AFP, dass der Text nun juristisch überarbeitet und in die Amtssprachen der EU übersetzt werden, bevor er dem Rat der Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Anschließend können die Vertragsparteien – EU-Kommission und kenianische Regierung – es unterzeichnen. Das europäische Parlament muss dann auch noch einmal grünes Licht geben. Einzelne Vertragsteile können dann provisorisch vorab angewandt werden, für ein vollständiges Inkrafttreten ist, so AFP, die Ratifizierung durch die Regierung Kenias sowie die 27 EU-Staaten nötig.
Die Linke steht für globale Gerechtigkeit und wird sich in Deutschland wie auf EU-Ebene für gerechte Nord-Süd-Beziehungen und ein gerechtes Abkommen mit Kenia stark machen.“
Bild: Kleinbäuerin in Kenia bei der Feldarbeit in der Region Mount Kenya, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2DU_Kenya_86_%285367322642%29.jpg by Neil Palmer (CIAT)
