Entwicklungsfinanzierung durch KfW und DEG: Ampel muss Auslandsfinanzierung für Öl und Kohle stoppen
Am heutigen Montag wurde der Jahresbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau … Weiterlesen
Heizungsgesetz befeuert Konflikte und Ungleichheit im globalen Süden
„Die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz sind das Gegenteil von Nachhaltigkeit. … Weiterlesen
Queerfeindliches Gesetz in Uganda braucht deutliche Reaktionen und Schutz für die Betroffenen
PM: Dass Menschen mit einer lebenslangen Haft oder gar dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben ist ein unglaublicher Verstoß gegen die universellen Menschenrechte.
DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
PM: „Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen“ so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Feminismus ist mehr als Rechte, Repräsentation und Ressourcen
„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt.“
„Golrokh Iraee muss freigelassen werden!“
Die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Schriftstellerin und Feministin Golrokh Iraee, die sich aktuell im Frauentrakt des berüchtigten Evin Gefängnisses befindet.
Export verbotener Pestizidwirkstoffe muss umgehend beendet werden
Im Jahr 2021 hat sich der Export verbotener Pestizidwirkstoffe aus … Weiterlesen
COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Vom 12. bis zum 15. Juni wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Haltung zu diesem „Kompromiss“ ist – wenig überraschend – ernüchternd.
NICHTS SUBSTANTIELLES IM AMPEL HAUSHALT GEGEN GLOBALE UNGLEICHHEIT
„Für dieses Jahr hat die Bundesregierung zwar in letzter Sekunde die Kurve bekommen und die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik in weiten Teilen zurückgenommen. Trotzdem ist der Entwicklungshaushalt vergiftete Medizin, denn ohne weitere Mittel werden die Kürzungen ab 2023 gravierend sein“
Bundesregierung lässt Einsatz giftiger Pestizide in Entwicklungshilfeprojekten zu
Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz.