Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE
PM: Dass Menschen mit einer lebenslangen Haft oder gar dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben ist ein unglaublicher Verstoß gegen die universellen Menschenrechte.
PM: „Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen“ so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt.“
Die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Schriftstellerin und Feministin Golrokh Iraee, die sich aktuell im Frauentrakt des berüchtigten Evin Gefängnisses befindet.
Im Jahr 2021 hat sich der Export verbotener Pestizidwirkstoffe aus … Weiterlesen
Vom 12. bis zum 15. Juni wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ihrer Haltung zu diesem „Kompromiss“ ist – wenig überraschend – ernüchternd.
„Für dieses Jahr hat die Bundesregierung zwar in letzter Sekunde die Kurve bekommen und die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik in weiten Teilen zurückgenommen. Trotzdem ist der Entwicklungshaushalt vergiftete Medizin, denn ohne weitere Mittel werden die Kürzungen ab 2023 gravierend sein“
Pestizidwirkstoffe, die in Deutschland und in der EU verboten sind, kommen in von der Bundesregierung finanzierten Projekten der Allianz für eine Grüne Revolution (AGRA) in Ghana zum Einsatz.