Parlamentarische Initiativen
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In von Deutschland finanzierten Naturparks werden Menschenrechte massiv verletzt
Nach jüngsten Berichten sind in Tansania in den nächsten Jahren etwa 150.000 Massai von der Vertreibung bedroht – die Gewalt gegen sie hat aber jetzt schon begonnen.
Auch im Kongo finanziert die Bundesregierung seit vielen Jahren einen Nationalpark, in dem es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. -
Ausschuss debattiert über die Lage in Afghanistan
Die Lage in Afghanistan wurde im Ausschuss für wirtschaftliche Lage und Entwicklung am 22. Juni debattiert.
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Kleine Anfrage: Haltung der Bundesregierung zum Kompromiss zur Patentaussetzung
Global Health
Indien und Südafrika haben 2020 einen Antrag zur Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums an COVID-19 Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und medizinischer Ausrüstung bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, den über 100 Länder vor allem aus dem globalen Süden unterstützt haben. Die Länder des globalen Nordens, insbesondere auch die deutsche Bundesregierung, lehnen den so genannten TRIPS-Waiver ab. Wir haben die Bundesregierung nun zu ihrer Haltung zu den aktuellen Verhandlungen zwischen den WTO-Mitgliedsstaaten für einen neuen Antragstext befragt. Wenig überraschend: Sie unterstützt den „Kompromiss“, der vor allem ein Scheinverzicht auf Patente ist.
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Kleine Anfrage: Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften
Global Health
Die Ampel verfolgt wie die vorherigen Regierungen die Strategie, den Pflegenotstand auch durch die gezielte Abwerbung von Pflegekräften aus anderen Ländern zu bekämpfen. Damit ändert sich nicht nur nichts an den Ursachen des Notstands, sondern die Länder werden global in Konkurrenz um Gesundheitspersonal gesetzt. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren aktuellen Aktivitäten und Einschätzungen.
Gerechtigkeit und Solidarität statt Profitstreben
Für die Logik des Marktes gilt: Profite vor Gesundheit. Deshalb muss die Gesundheit dem Markt entzogen werden. Geben Sie endlich die Patente frei!
Gremien und Mitgliedschaften
Ausschüsse
- AwZ – Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ordentliches Mitglied, Entwicklungspolitische Sprecherin und Obfrau)
- Gesundheitsausschuss (stellvertretendes Mitglied)
Unterausschüsse
- Globale Gesundheit / global health (ordentliches Mitglied)
- Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Zivile Krisenprävention (stellvertretendes Mitglied)
Beratende Ausschüsse
- Dänische Minderheit (ordentliches Mitglied)
- Friesische Volksgruppe (stellvertretendes Mitglied)
Parlamentariergruppen
- Östliches Afrika (Äthiopien, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Ruanda, Seychellen, Somalia, Sudan, Südsudan, Tansania, Uganda), Stellvertretende Vorsitzende
- Südliches Afrika (Angola, Botsuana, Eswatini, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Südafrika), Stellvertretende Vorsitzende
- Deutsch-Pazifische (Australien, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Timor-Leste)
Parlamentsgruppen
Parlamentsgruppe Seenotrettung (PG SAR, Search and Rescue)
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
Stellvertretendes Mitglied
Beiräte
- Unidas – Frauennetzwerk zwischen Deutschland, Lateinamerika und der Karibik
- DEval – Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit
- Parlamentarischer Beirat für Bevölkerung und Entwicklung