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Meine Schwerpunkte:

Meine Stimme für eine Reform der Sterbehilfe

Besonders wichtig ist mir, dass keine neue Strafbarkeit im Kontext der Suizidhilfe geschaffen wird. Wir schlagen mit der Zusammenführung von ursprünglich zwei Gesetzentwürfen einen klaren und belastbaren Rechtsrahmen vor, der die Etablierung eines Schutzkonzeptes mit der Möglichkeit verbindet, dass Menschen, die selbstbestimmt sterben möchten auch einen transparenten Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten und auf eine ergebnisoffene Beratung bauen können.

Ukraine-Wiederaufbau: Sorgen der Ukrainer*innen vor Ausverkauf ernst nehmen

Es darf kein Wettrennen um den Ausverkauf der Ukraine geben. Wegen dieser Sorge sind bereits 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Darum gilt bisher ein Moratorium, das etwa Landverkauf in der Ukraine an Ausländer begrenzt. Und deswegen wird es ein Referendum geben zur Landfrage in der Ukraine. Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen.

„Golrokh Iraee muss freigelassen werden!“

Die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Schriftstellerin und Feministin Golrokh Iraee, die sich aktuell im Frauentrakt des berüchtigten Evin Gefängnisses befindet.

Information ist der erste Schritt: §219a wird gestrichen

Endlich wird der §219a Strafgesetzbuch gestrichen. Endlich dürfen Ärzt*innen und Beratungsstellen über Schwangerschaftsabbrüche informieren ohne Angst vor Repression haben zu müssen. Das war ein langer Weg. Und er ist noch lange nicht zu Ende, denn Information ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Eine kurze Rückschau auf fast fünf Jahre parlamentarische Debatte.

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