„Für dieses Jahr hat die Bundesregierung zwar in letzter Sekunde die Kurve bekommen und die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik in weiten Teilen zurückgenommen. Trotzdem ist der Entwicklungshaushalt vergiftete Medizin, denn ohne weitere Mittel werden die Kürzungen ab 2023 gravierend sein“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2022.
Möhring weiter: „Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Laut Oxfam sind die aktuell fast 2.700 Milliardäre um fünf Billionen US-Dollar reicher geworden, auch durch Spekulation mit Lebensmitteln. Auf der anderen Seite sind nach Berechnungen der Weltbank
und Oxfam rund 260 Millionen Menschen gefährdet in extreme Armut abzurutschen. 811 Millionen Menschen hungern.
Um den drohenden Hungertod von Millionen Menschen wie aktuell am Horn von Afrika zu verhindern, muss unverzüglich mehr Geld für die Nothilfe zur Verfügung gestellt werden und der Aufbau einer regional nachhaltigen und unabhängigen Lebensmittelproduktion in den betroffenen Ländern vorangetrieben werden. Dafür sind aber langfristige Investitionen nötig, die im Haushalt nicht vorgesehen sind. Außerdem müssen die Strukturen, die Armut, Hunger und Ungleichheit erzeugen, verändert werden und Krisenprofiteure zur Kasse gebeten werden. Auch hier findet sich nichts Substanzielles in den politischen Vorhaben der Ampel. Der Ampel Haushalt hilft also Null um die globale Ungleichheit zumindest einzudämmen.“
