Kleine Anfrage: Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften

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Unbestritten gibt es in der Bundesrepublik einen Mangel an Pflegefachkräften. Die Gehälter in der Pflege waren noch nie der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Arbeit angemessen. In Folge von Rationalisierungen, Personalabbau und Sparmaßnahmen ist dazu eine massive Arbeitsverdichtung gekommen, Überstunden und Überlastung sind an der Tagesordnung. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Gehälter machen die Pflege als Arbeitsfeld unattraktiv. Unterschiedliche Studien prognostizieren eine weitere massive Verschärfung des Pflegenotstands, sollte nicht gegengesteuert werden.

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. In den Herkunftsländern stehen die jeweiligen Regierungen oft vor einem Dilemma, wenn sie Entscheidungen zur Abwerbung von Gesundheitsfachkräften treffen müssen. Auf der einen Seite werden den eigenen Gesundheitssystemen Fachkräfte entzogen. Auf der anderen Seite profitieren die Länder wirtschaftlich von solchen Abkommen, z.B. durch Rücküberweisungen der Migrant:innen an ihre Familien. Insofern gibt es einen Anreiz, der Abwerbung von Gesundheitspersonal auch dann zuzustimmen, wenn das eigene Gesundheitssystem dadurch geschwächt werden könnte.

Mit der Kleinen Anfrage erfragen wir einen Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung und zu ihrer Einschätzung der Auswirkungen dieser. Die Antwort steht noch aus.

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