In von Deutschland finanzierten Naturparks werden Menschenrechte massiv verletzt

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Nach jüngsten Berichten sind in Tansania in den nächsten Jahren etwa 150.000 Massai von der Vertreibung bedroht – die Gewalt gegen sie hat aber jetzt schon begonnen. Im Ngorongoro-Schutzgebiet, das von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde, könnten 82.000 Maasai in den nächsten fünf Jahren aus dem Gebiet vertrieben werden weil das Schutzgebiet erweitert werden soll. In Loliondo, in der Nähe des Serengeti-Nationalparks, sollen etwa 70.000 Menschen vertrieben werden, damit die Otterlo Business Corporation, eine Jagdgesellschaft im Besitz der Vereinigten Arabischen Emirate, Platz hat für private Luxus-Safaris.   

Im Juni wurden zahlreiche Massai durch die Gewalt von Sicherheitskräften verletzt, mindestens eine Person wurde getötet. Tausende von Massai-Hirten im Norden Tansanias haben sich deswegen schriftlich an die Öffentlichkeit gewandt und um Hilfe gebeten, um die geplante Vertreibung von ihrem angestammten Land zu verhindern. Der Bundesregierung sind diese Vorfälle bekannt, wie sie auf Nachfrage von Cornelia Möhring bestätigte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert verschiedene Naturschutzprojekte in Tansania mit einem Budget von 83.500.000 Euro. Darunter auch Projekte in und um den Serengeti-Nationalpark, zu dem auch das Loliondo-Gebiet gehört.

Dazu erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Natürlich sind der Schutz von Naturparks und der Erhalt von Biodiversität sehr wichtig. Aber dieser Schutz darf niemals ohne die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und indigener Gruppen geschehen. Gewalt gegenüber ihnen darf in keinem Fall geduldet werden. Dazu hat sich Deutschland auch mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 verpflichtet. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt und Gewaltfreiheit sowie Einbeziehung der indigenen Bevölkerung als Grundlage ihrer Zusammenarbeit beim Naturschutz verbindlich regelt. Werden diese Grundlagen nicht eingehalten, müssen Geldmittel aus Deutschland unverzüglich gestoppt werden. Für Menschenrechtsverletzungen darf kein Geld aus Deutschland fließen.“

Auch im Kongo finanziert die Bundesregierung seit vielen Jahren einen Nationalpark, in dem es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt. Seit der Gründung des Kahuzi-Biega Nationalparks Anfang der 80er Jahre wurden die einheimischen Batwas von ihrem Land vertrieben und sind bis heute Morden, Vergewaltigungen, Folter und Brandraub durch das Parkpersonal ausgesetzt. Die Gewalt wurde in zahlreichen Berichten bestätigt und hat zuletzt wieder zugenommen. NGO-Vertreter*innen und Journalisten werden bedroht, die Tageszeitung taz berichtete im April, dass auch der kongolesische Geheimdienst involviert sei. Zuletzt berichtete Al Jazeera über erneute Gewaltvorfälle und die Rolle Deutschlands (hier auch auf Deutsch).

Deutschland hatte zwischendurch seine Finanzierung ausgesetzt, inzwischen aber wieder aufgenommen. Wie al Jazeera und taz berichteten, besuchte im August 2021 der deutsche Botschafter im Kongo, Oliver Schankenberg, den Park und zeigte seine Solidarität mit den Wildhütern und nicht mit den Batwa, obwohl die deutsche Regierung vorher über jüngste Gewaltvorfälle informiert worden sei.

„Es ist skandalös, dass Deutschland die Finanzierung des Parks und somit auch das Gehalt der Parkwächter wieder aufgenommen hat. Damit finanziert die Bundesregierung massive Menschenrechtsverletzungen, die in keinster Weise mit den eigenen, hochgesteckten Menschenrechtszielen im Einklang stehen. Noch im Juni haben die Ministerinnen Schulze und Lembke bekräftigt, die Rechte indigener Völker beim Naturschutz schützen zu wollen. Es wird höchste Zeit, diesen Worten nun auch entsprechende Taten folgen zu lassen und sowohl die Massai als auch die Batwa vor weiterer Gewalt zu schützen. Naturschutz darf niemals über Menschenrechte stehen“, erklärt Möhring.

Weitere Informationen: Schriftliche Fragen von Cornelia Möhring zu der Gewalt gegen Massais und der Finanzierung von Naturschutzprojekten in Tansania durch die Bundesregierung

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