Upskirting, das heimliche Fotografien von Frauen unter den Rock, stand am 27. Mai in der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestags zur Debatte. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist „Upskirting“ nicht verboten, obwohl es ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist. Aktivistinnen wie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg haben daher mit der Petition „Verbietet #Upskirting in Deutschland“ über 100.000 Unterschriften für ein Verbot solcher Aufnahmen gesammelt. Mit ihrer Petition waren die beiden erfolgreich: Bundesrat und auch die Bundesregierung haben in der Zwischenzeit Gesetzesentwürfe eingebracht, die beide die Strafbarkeit der heimlichen Bildaufnahmen fordern.

Die Corona-Krise macht Missstände und Widersprüche sichtbar, die es auch vor Ausbruch der Pandemie gab, die aber weniger offen zu Tage getreten sind. So auch im Bereich der Reproduktionsmedizin. Die Bilder von dutzenden Babys aus der Ukraine, die von Leihmüttern geboren wurden und nun aufgrund veränderter Grenzbestimmungen nicht von den Auftraggeber*innen aus anderen europäischen Ländern abgeholt werden können, sind schockierend (https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-internetvideo-loest-debatte-ueber-leihmutterschaft.1773.de.html?dram:article_id=476800).

Sie sind deshalb so schockierend, weil die Analogie zu “bestellt und nicht abgeholt” auf der Hand liegt.  Für mich bestätigt sich hier meine ablehnende Haltung gegenüber Leihmutterschaft: die Gefahr ist zu groß, dass ein kommerzieller Markt geschaffen wird und die Kinder zur Ware werden.

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist von Grund auf krisenanfällig. Wo der Markt sich selbst überlassen wird, entstehen Spekulationsblasen und gleichzeitig Überfluss und Mangel an Produkten – ausgerichtet an Profitmöglichkeiten statt Gebrauchswerten.

Die aktuelle Situation zeigt uns aber auch deutlich: Der Kapitalismus produziert nicht nur Krisen, er ist auch unfähig mit ihnen umzugehen, wenn sie durch Naturkatastrophen, wie eine Pandemie es ist, über uns hereinbrechen.

Neoliberale Vordenker*innen und Politiker*innen wollen uns weis machen, dass nur die Flexibilität des freien Marktes effizient auf Krisen reagieren kann: Ändert sich die Nachfrage an Gütern, ändere sich kurzerhand das Angebot, der Markt führe konstant zum Gleichgewicht der Bedürfnisse. Die Realität der letzten Wochen (und Jahrzehnte) zeigt auf: Das ist ein Märchen. Von der Krise profitieren bisher eine winzige Anzahl an Personen, die mit ihren Unternehmen zufällig Produkte oder Dienstleistungen vertreiben, die gerade stark nachgefragt werden – digitale Dienste und Lieferdienste. Die Gesamtwirtschaft leidet, ist also offenbar anpassungsunfähig, und die Menschen leiden weltweit – unter dem Virus selbst, aber auch unter dem Versagen der freien Marktwirtschaft.

Liebe Genoss*innen,

Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert. Sorge um die Gesundheit, die soziale Absicherung, den Job und die wirtschaftliche Existenz prägen für viele die Realität. Soziale Distanzierung und psychische Probleme tun ihr Übriges. Also ist es wenig verwunderlich, dass immer mehr Menschen jenseits der wenig ermutigenden Einschätzungen der meisten Virolog*innen nach Erklärungen für das Geschehen suchen. Und das Angebot an „alternativen“ Erklärungen ist garoß.

Seit einigen Wochen treffen sich immer mehr Menschen zu sogenannten „Hygiene-Demos“ oder ähnlichen Veranstaltungen, auf denen von der Leugnung der Pandemie über Sorge über Grundrechtseinschränkungen bis zu krudesten Verschwörungstheorien alles zu finden ist. Eine neue Partei „Widerstand2020“ formiert sich in diesem Umfeld.

Wie soll DIE LINKE umgehen mit dieser neuen Welle von Demonstrationen?

Am heutigen Donnerstag, am 14. Mai 2020, wurde im Bundestag das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gegen die Stimmen meiner Fraktion DIE LINKE beschlossen. Da ich mit meiner Ablehnung des Gesetzes auf keinen Fall zum Ausdruck bringen möchte, dass ich die Infektionsschutzmaßnahmen für überflüssig halte, möchte ich näher auf die Gründe eingehen, die mich zu einer Ablehnung bewogen haben.