Ich kandidiere erneut bei der Bundestagswahl und bewerbe mich für Platz 1 der Landesliste der LINKEn Schleswig-Holstein, um die Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und Neues anzupacken. Es gibt viel zu tun, die Herausforderungen sind groß. Wir brauchen eine starke Linksfraktion und ich möchte gerne Teil davon sein. Meine ausführliche Bewerbung gibt es hier.

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben einen Weihnachtsappell unterzeichnet: für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Unsere Forderungen:

1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Frauenrechte sind Menschenrechte! Und sie gelten für ALLE Frauen.

Doch die Umsetzung der Menschenrechte von geflüchteten Frauen interessiert die Bundesregierung seit Jahren viel zu wenig. Anlässlich des heutigen 72. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte weist Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, insbesondere auf die Situation geflüchteter Frauen und die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte hin.

Den Haushalt 2021 geschlechtergerecht gestalten und Frauen bei der Vergabe von Mitteln systematisch miteinbeziehen.

Ein Haushalt spiegelt monetär gesellschaftliche Verhältnisse und somit auch Geschlechterverhältnisse wieder. Kurzum er zeigt, ob und wie feministische und Gleichstellungsbelange berücksichtigt werden. Einen geschlechtsneutralen Haushalt gibt es nicht. Der Bundeshaushalt, der diesen Freitag abgestimmt wird, ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzungen – und die Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit steht für die Bundesregierung alles andere als an oberster Stelle. Das ist fatal, denn viele der ohnehin existenten gesellschaftlichen Probleme haben sich durch die COVID- 19 Pandemie noch einmal intensiviert.

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am 25. November weltweit für die Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Cornelia Möhring weiter:

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Am sichtbarsten wird das bei dem Regelsatz. Und bei der regelmäßigen Anpassung, zu der die Bundesregierung verpflichtet ist, wird deutlich, dass sie nicht vorhat, auch nur ein wenig daran zu ändern. Mit dem „Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“, der

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Vollständige Rede hier.