Mehr Frauen in den Bundestag – Jetzt

Seit mehreren Jahren wird darüber diskutiert, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Seit der Bundestagswahl 2017 wird der sogar noch gesunkene Anteil beklagt. Und immerhin: Dieser Rückschlag hat wenigstens dazu geführt, dass das Thema Parität von Frauen der verschiedenen Fraktionen (bis auf die AfD, natürlich) weiter nach oben auf die Agenda geholt wurde und sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammengefunden hat. Eine besonders große Klappe hatte dabei vor allem die SPD, vor allem nach Außen. Passiert ist leider wenig.

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Wahlgesetzes, der am Freitag 18. September erstmals im Plenum diskutiert wurde, leitet die große Koalition nun vollends die Beerdigung von Parität im Bundestag ein. Mit dem Gesetz soll eine Reformkommission eingesetzt werden. Ihr Job: „Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Kommission wird darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag zu erreichen“, so der Entwurfstext. Und das „spätestens bis zum 30. Juni 2023“. Übersetzt heißt das Ganze: Konflikt in der Regierung, peinliches Thema für die SPD, weil sie sich mal wieder nicht durchsetzen kann, Thema wird auf die lange Bank geschoben und in einer Arbeitsgruppe versenkt. Falls diese Arbeitsgruppe tatsächlich substanzielle Ergebnisse hervorbringen sollte, sind diese zumindest ans Ende der nächsten Legislatur geschoben, so dass in der aktuellen nichts stört.

Die Bezeichnung „Armutszeugnis“ ist langsam abgedroschen in Bezug auf die Inkonsequenz der SPD-Performance in der Regierung, aber sie trifft es leider oft. Es ist vor allem deshalb ein solches Armutszeugnis, weil die Forderung nach einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Bundestag bereits mit einem gemeinsamen Gruppenantrag von Fraktionsmitgliedern von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde. Der Unterschied zum Vorschlag der GroKo ist: Wir meinen es ernst und wollen eine zügige Einsetzung und Ergebnisse noch in dieser Wahlperiode, damit sich in der nächsten endlich was bewegen kann und wir nicht wieder bei Null anfangen. Diese Forderung, diesen Antrag, stimmen Union und SPD gerade wöchentlich von der Tagesordnung der Ausschüsse, damit sie sich nicht verhalten müssen. Über diese parlamentarischen Ränkespiele hinaus gerät so fast in Vergessenheit, warum wir das Ganze wollen, warum es mehr Frauen im Bundestag braucht. Dazu – aber auch zu den Grenzen von Parität – möchte ich auf meinen Beitrag verweisen, der auf dem Portal “Die Freiheitsliebe” veröffentlicht wurde: Warum Parität nur ein Schritt zum Ziel ist und auch die Linke keinen Grund zum Stillstand hat

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