Ja zum Infektionsschutz, Nein zum verantwortungslosen Regierungshandeln

Am Mittwoch, den 18. November 2020, wird über das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen.

Dieses Nein ist dabei ein Nein zu einem Gesetz, dass aufgrund seiner Mängel mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Bundesregierung versäumt es, dem Gesundheitsschutz und den bisherigen COVID-Maßnahmen eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu geben und verspielt damit weiter Vertrauen in Infektionsschutzmaßnahmen. Dieses Nein ist kein Nein zur Notwendigkeit dieser Pandemie auch mit sehr weitreichenden Maßnahmen zu begegnen. Es ist ein Nein dazu, dies unverantwortlich zu tun.

Der geplante neue § 28a Infektionsschutzgesetz ist nicht nur unserer Ansicht nach völlig ungeeignet, um das Handeln der Bundesregierung in einer pandemischen Situation auf eine gesetzlich hinreichende Grundlage zu stellen. Auch in der Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses wurden unklare Definitionen und fehlende rote Haltelinien in Bezug auf Eingriffe in Grundrechte zum Schutz der Bevölkerung in einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite kritisiert. Mein Fraktionskollege, unser rechtspolitischer Sprecher Niema Movassat hat diese Punkte ausführlich dargelegt: https://movassat.de/nein-zum-neuen-bevoelkerungsschutzgesetz

Wir haben stattdessen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für demokratische Verfahren in der Pandemie: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf

Was das politisch Skandalöse ist: Dieser Lockdown wäre vermeidbar gewesen. Er wäre vermeidbar gewesen, wenn wir schon vor Jahren damit begonnen hätten, unser Gesundheitssystem an Bedarfen auszurichten anstatt es nach marktwirtschaftlichen Kriterien weiter vor die Wand zu sparen. Er wäre aber auch dann noch vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können.

Wir als LINKE haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel war es, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und Luftfiltern, die virenlastige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch entsprechende Förderprogramme bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe und garantierte Abnahmezusagen für alle Schulen entsprechende Anreize setzen können. Hier der Link zu unserem Fahrplan:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2020/2020-09-14_Fahrplan_Corona-Winter.pdf

Die sozialen Hilfen lassen sowohl die Ärmsten wie Freischaffende und Selbstständige außen vor. Bisher hat die Bundesregierung unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungsbeziehende blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Unternehmer sind nicht vorgesehen. Fatale Leerstellen! Wir machen Druck für soziale Abfederung vom ersten Tag der Krise an.

Kurzum es gibt viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. Ich tue dies seit Anbeginn der Corona-Krise.

Aufgrund dieser Versäumnisse der Regierung stehen wir jedoch nun vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht. Mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Liebsten. Auf Grund der bisherigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, in der stärkere Einschränkungen nötig sind. Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit den Infektionsschutz geringzuschätzen oder sogar dazu aufzurufen, die Masken runterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 GG). In dieser Situation wird diese Form von Unvorsichtigkeit direkt auf den Rücken der Pflegekräfte sowie der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzuladen ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.

 

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