Für das Leben: Antrag zu reproduktiver Gerechtigkeit im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt.

Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt.

 

Wir wollen konkret, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert,

1. das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, sowie das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern zum Regierungsziel zu erklären und reproduktive Gerechtigkeit umzusetzen;

2. einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte“ vorzulegen, mit dem Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden, indem die §§ 218, sowie 218a, b und c, sowie §§219 und 219a und b Strafgesetz-buch gestrichen werden, sowie das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ersetzt wird, und das folgende Bereiche regelt:

  • die Verankerung des Rechts auf selbstbestimmte Schwangerschaft;
  • die Kostenübernahme von Notfallkontrazeptiva sowie von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln und operativen Eingriffen zur Empfängnisverhütung ohne Alters- und Indikationseinschränkung durch die gesetzliche Krankenkasse (GKV) und die Schaffung eines monatlichen Budgets für die Versicherten, aus dem die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel (z.B. die symptothermale Methode und Kondome) erstattet werden;
  • die Verankerung von Schwangerschaftsabbrüchen und deren Nachsorge als Teil der Gesundheitsversorgung. Die Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge durch die gesetzlichen Krankenkassen wird im SGB V geregelt. Die Länder sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen haben entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags eine flächendeckende stationäre und ambulante Versorgung der neuen GKV-Leistung sicherzustellen. Wo erforderlich werden bestehende Strukturen als Leistungserbringer anerkannt. Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge müssen entsprechend des wissenschaftlichen Stands in Studium, Ausbildung und Weiterbildung des medizinischen und pflegerischen Personals verankert werden;
  • die Verankerung eines Rechts auf umfassende und auf Wunsch anonyme Beratung zu Fragen der Sexualität, Verhütung und Familienplanung sowie zu allen eine Schwangerschaft oder den Wunsch zur Beendigung einer Schwangerschaft unmittelbar oder mittelbar berührende Fragen als Teil der Gesundheitsversorgung im SGB V. Die Beratung erfolgt nach professionellen Standards, sachbezogen und wissenschaftsbasiert. Die Anerkennung der Beratungsstellen als Beratungsstellen im Sinne dieses Gesetzes und ihre Finanzierung als Leistung der GKV sind an die Einhaltung dieser Kriterien gebunden. Eine einheitliche Zertifizierung wird eingeführt. Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher und barrierefreier Beratungsstellen sicher. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ein sicherer, störungsfreier und anonymer Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sichergestellt ist;
  • die Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auch unter Verwendung von Spendersamen für alle Menschen mit ungewollter oder medizinisch begründeter Kinderlosigkeit. Das betrifft auch Frauen und Personen anderen Geschlechts, die in nichtehelicher, lesbischer, sonstiger oder ohne Partnerschaft leben;
  • die Absicherung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehören das Recht auf Erhalt und Förderung ihrer Fruchtbarkeit sowie der Zugang zu Unterstützungsangeboten wie z.B. Assistenz zur Elternschaft und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung. Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend Art. 39 (b) der Istanbul-Konvention muss der § 1905 BGB aufgehoben werden;
  • den Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen der schwangeren Person weiterhin verbietet;

3. eine unabhängige Sachverständigenkommission zu beauftragen, einen Bericht zum Stand der reproduktiven Gerechtigkeit in Deutschland vorzulegen, der rechtliche, institutionelle und gesellschaftliche Hürden und Diskriminierungen untersucht, die Einfluss auf Familienplanung und Familienleben haben und davon ausgehend einen Aktionsplan zum Abbau derselben unter-breitet, dessen Umsetzung regelmäßig evaluiert wird.

 

Hier findet sich der Antrag in voller Länge: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926980.pdf