Mit allgemeiner Impfpflicht auf den nächsten Herbst vorbereiten
Kathrin Vogler hat einen Flyer erstellt, der über die weltweite Bewegung für eine Freigabe der Corona-Impfstoffe informiert. Auch DIE LINKE unterstützt die Forderung und appeliert an die Bundesregierung, die Freigabe der Patente durch die WTO nicht länger zu blockieren und den TRIPS-Waiver zu unterstützen.Gebt die Patente frei!
Gesundheit ist ein essenzielles Menschenrecht. Gerade in der Pandemie wird dieses Menschenrecht zum Ausdruck globaler Ungleichheit. Denn fast die Hälfte der Menschheit hat noch keine Corona-Impfung erhalten. Deshalb fordern wir: Gebt endlich die Patente frei! Für eine weltweite Impfstoffproduktion. Für einen solidarischen Weg aus der Krise!
Am Mittwoch, den 21. April 2021, wird über das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen. Zwar werden, wie von uns gefordert, Maßnahmen per Gesetz durch den Bundestag statt durch Verordnungen der Landesregierungen festgelegt. Diese Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet, die SARS-VoV-2-Pandemie, in deren 3. Welle wir uns gerade befinden, und die Verbreitung gefährlicher Mutationen, wirksam zu bekämpfen und unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen eine Niedriginzidenzstrategie. Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, der wirkungsvoll dadurch ist, dass er soziale Härten auffängt und niemanden zurück lässt.Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat getagt (PACER)
Die letzte Woche im Januar stand unter den Sternen der internationalen Menschenrechte. Wegen der Covid Pandemie fand die PACER unter erschwerten Bedingungen statt, für nur wenige Abgeordnete in Strasbourg und ich war vor dem Bildschirm in Schleswig-Holstein dabei.
Seit mehr als einem Jahr bin ich nun ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.
Die beratende Parlamentarische Versammlung ist ein politisches Organ, das sich aus nationalen Parlamenten und ihren Parteien zusammensetzt. Der Europarat als Ganzes – also die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee – ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Dem Europarat, der, im Gegensatz zum Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, institutionell nicht mit der EU verbunden ist, gehören 47 Staaten an, unter anderem auch Russland. (mehr …)
Am Mittwoch, den 18. November 2020, wird über das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen.