Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

„Während sich Herr Schäuble für seine schwarze Null selbst auf die Schulter klopft, ist auch der Haushalt 2016 für zahlreiche Frauen und Familien kein Fortschritt. Die freigewordenen Milliarden aus dem endlich abgeschafften Betreuungsgeld wären eine Chance für den KiTa-Ausbau, der insbesondere Müttern und Kindern zugutekommen würde. Aber stattdessen sollen sie zurück in den Bundeshaushalt fließen. Keine Überraschung von einem Finanzminister, der erst kürzlich offenbarte, keine Ahnung von Gender Budgeting zu haben, und doch ein Armutszeugnis“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag zu den laufenden Haushaltsberatungen. Gender Budgeting ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltspolitik herstellt. Es wird seit Jahrzehnten von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und dem Europarat gefordert.

Möhring weiter: „Die Gleichstellung der Geschlechter kann nicht nur an die Ressorts weitergereicht werden, sondern muss im Bundeshaushalt von Anfang an mitgedacht werden. Maßnahmen und Programme finden nur statt, wenn sie politisch gewollt sind und finanziert werden. An dieser einfachen Rechnung scheint das Finanzministerium allerdings schon zu scheitern. DIE LINKE fordert etwa eine einheitliche und ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Heraufsetzung des Mindestelterngeldes. Nicht zuletzt müssen auch bei der Verteilung von Mitteln für die Versorgung von Geflüchteten, die besonderen Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt werden.“