Verschärfung des Asylrechts: Regierungskoalition wirft Menschlichkeit über Bord

Kolumne
Von einem „Gipfel der Inhumanität“ spricht der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach den Beschlüssen zur Asylpolitik beim EU-Gipfel letzter Woche. Nicht grundlos wählt Burkhardt diese drastischen Worte. Nachdem in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel durch ihren eigenen Minister massiv unter Druck gesetzt wurde, nach neuen Lösungen zur EU-Flüchtlingspolitik zu suchen, war es keine große Überraschung, dass die EU auch bei diesem Thema weiter nach rechts rücken wird.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Dabei sind die Zustände in den libyschen Lagern das pure Grauen. Vergewaltigungen, Folter, alle Formen von Gewalt sind an der Tagesordnung. Die Menschen werden zusammen gefercht, auf engsten Raum hinter Gittern „gehalten“. Die Grenzschutzagentur Frontex soll schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Die sogenannte „Sekundärmigration“, also die Weiterwanderung von bereits registrierten Asylbewerber*innen innerhalb der EU, soll von den Ländern verhindert werden. Mit dieser schwammigen Aussage ist unklar, ob sich der Streit zwischen CDU und CSU zur Zurückweisung von Asylbewerbenden an der deutschen Grenze beiliegen lässt. Dafür bräuchte es wohl auch bilaterale Abkommen, auf die Merkel versucht hinzuwirken.

Der Putsch von rechts hatte Erfolg – die CDU lässt sich von der CSU treiben. Dabei scheinen beide Parteien ihre christlichen Werte endgültig über Bord zu werfen und den Menschenrechten keine Beachtung mehr zu schenken. Dies wird besonders deutlich im Umgang mit dem Rettungsschiff „Lifeline“, das zunächst eine Woche vor den Küsten Europas entlangirrte, bevor es in den Hafen von Malta einlaufen durfte. Die Retter der über 230 Menschen werden als Kriminelle dargestellt; der Kapitän musste vor Gericht. Das Boot soll zukünftig – auch auf Wunsch des deutschen Innenministers – nicht mehr in See starten dürfen um Menschenleben zu retten.

An diesem tragischen Fall zeigt sich deutlich: die hochgelobte Willkommenskultur von Angela Merkel scheint von der aktuellen Regierung begraben zu werden. Rechte und konservative Parteien machen Stimmung gegen Minderheiten, um von den Problemen abzulenken, die auch durch ihre neoliberale Politik der letzten Jahre entstanden ist: die Kluft zwischen arm und reich in Deutschland wird größer, die Wohnungspolitik ist eine Katastrophe und der öffentliche Dienst wurde kaputtgespart. Es fehlt an Pflegekräften, an Erzieher*innen, an Schulen und an guter Bezahlung für gute Arbeit. Es ist höchste Zeit für eine linke Politik, die diesen neoliberalen Auswüchsen etwas entgegensetzt und für alle Menschen da ist.