Verbrechen mit System

Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Demonstrantin bei Protest für Frauenhäuser in Mexiko Stadt (C) Sonja Gerth

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

Die fehlenden Zahlen sind nur das erste Glied in einer Kette von Versäumnissen, durch die der Staat in seiner Aufgabe scheitert, die Frauen in diesem Land vor Gewalt zu schützen. Zudem mangelt es an einem öffentlichen Bewusstsein für das Problem. Wenn wir in den Medien von Frauenmorden lesen, dann häufig nur als Randnotiz, gerne auch mit dem Begriff „Familiendrama“ betitelt. Erst in den letzten Jahren wird vereinzelt der Begriff „Femizid“ für die Morde an Frauen benutzt; die Bundesregierung jedoch verweigert bis heute die Anerkennung des Begriffs für Morde an Frauen in Deutschland.

Ein weiteres Problem: Auch Strafverfolgung und Rechtsprechung sind von patriarchalem und diskriminierendem Gedankengut durchsetzt. Ein Beispiel dafür ist der Fall Juliet H., der gerade in Hamburg verhandelt wird. Juliet H. floh bereits 2017 aus Angst vor ihrem Ex-Partner ins Frauenhaus. Dennoch wurde sie von ihm im Dezember 2018 getötet. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, doch nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen Totschlags. Die Argumentation: Weil er in der Vergangenheit bereits gewalttätig geworden wäre, hätte Juliet H. davon ausgehen können, dass er sie erneut angreifen würde. Somit seien die Voraussetzungen zu einer Anklage wegen Mordes nicht gegeben.  Juliet H. ist kein Einzelfall. Im Bericht der CEDAW-Allianz, der dem Ausschuss der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorgelegt wurde, steht kritisch: „Trennungstötungen (…) werden teils als minder schwerer Fall des Totschlags mit sehr milden Strafen bedacht, weil das Gericht die Motivlage des verlassenen Ex-Partners als nachvollziehbar und strafmildernd wertet.“ Demgegenüber gelte die Verletzung der „Ehre“ als Motiv häufig als strafverschärfend. Ein Beispiel für rassistische Voreingenommenheit an Gerichten: wenn, dann sollten alle Fälle von Frauenhass strafverschärfend sein!

Im Umgang mit frauenverachtender Gewalt könnte Deutschland ausgerechnet von Mexiko – dem Land mit einer der höchsten Femizidraten der Welt – lernen. Denn die Feministinnen sind hier schon einen weiten Weg gegangen.

Anfang der 1990er Jahre tauchten in Ciudad Juárez immer wieder ermordete Frauen auf. Die Leichen wurden auf leeren Grundstücken und anderen öffentlichen Plätzen abgelegt und trugen Anzeichen extremer Gewalt. Medien und Behörden sprachen von „Familiendramen“ und machten die Opfer selbst verantwortlich für die Gewalt, die ihnen widerfahren war: Sie hätten zu kurze Röcke getragen, seien mit dem Freund abgehauen, oder nachts ausgegangen. Es hat einen langen Kampf der Familien der Opfer gebraucht, bis anerkannt wurde, dass das gemeinsame Motiv dieser Morde strukturelle Diskriminierung und Hass gegenüber Frauen war. So wie es auch die südafrikanische Soziologin Diana Russell mit ihrem Begriff „Femizid“ bzw. die mexikanische Anthropologin Marcela Lagarde mit ihrer Erweiterung „Feminizid“ definiert haben: Die Tötung einer Frau oder eines Mädchens aufgrund ihres Geschlechts. Das kann die Tötung von Sexarbeiterinnen durch ihre Zuhälter sein, so genannte Ehrenmorde oder die Tötung der Frau durch ihren Partner. Das politische Bewusstsein dafür, dass es diese Form des Mordes gibt, und dass sie besonders behandelt werden muss, ist in Mexiko deutlich höher als in Deutschland. Schon 2007 fand der Begriff Feminizid Eingang in das „Gesetz über den Zugang von Frauen zu einem gewaltfreien Leben“. 2012 wurde der Feminizid ein eigener Straftatbestand. 

Und auch wenn die Zahlen schlimmer sind denn je – neun Frauen werden in Mexiko jeden Tag ermordet – so gibt es dennoch längst  ein Protokoll, dem die Ermittlungsbehörden bei jedem Frauenmord folgen müssen. Wurde sexuelle Gewalt angewendet? Wurden dem Opfer Verletzungen zugefügt, um es zu erniedrigen? Gab es im Umfeld des Opfers, in Familie, Schule oder am Arbeitsplatz, Gewalt? Gibt es Hinweise auf vorherige Drohungen? All dies sind Zeichen dafür, dass die Frau wegen ihres Geschlechts ermordet wurde. An einigen Gerichten, wie 2018 in Puebla, werden gendersensible Verhandlungen durchgeführt, beispielsweise mit psychologischen Gutachten, die die Abhängigkeits- und Gewaltsituation bewerten, in der sich das Opfer befand. Auch der gesellschaftliche Kontext wird einbezogen, etwa wenn die Frau aufgrund sozialer Herkunft oder Armut nicht aus einer gewalttätigen Beziehung ausbrechen konnte. Und: Die Aussagen aller Beteiligten vor Gericht werden daraufhin geprüft, ob sie das Opfer weiter diskriminieren oder stereotyp darstellen.

 „Ziel des Rechts ist es, asymmetrische Machtbeziehungen und Systeme der Ungleichheit zu bekämpfen. Die Justiz hat gegenüber der Gesellschaft die Verantwortung, die Einbeziehung von Vorurteilen, die gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen, in ihren Gerichtsentscheidungen zu vermeiden.“ Die Richtlinien des mexikanischen Obersten Gerichtshofs (SCJN) zu „Rechtssprechung mit Gender Perspektive“ sind unserer Meinung nach bahnbrechend. Sie sind als gutes Praxisbeispiel auf dem Portal von Belem do Pará aufgeführt, der interamerikanischen Konvention gegen die Gewalt an Frauen und Vorläuferin der Istanbul Konvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde.

Von dieser mexikanischen Interpretation der Rechtsprechung sollte sich Deutschland eine große Scheibe abschneiden. Denn eine Wiederholung der Tat zu verhindern, ist elementare Aufgabe des Staates, und zwar mit allen Mitteln, die ihm auf den Ebenen Prävention und Sanktion zur Verfügung stehen. Wir brauchen eine offizielle Anerkennung von Femiziden, die über Partnerschaftsgewalt hinausgeht! Wir brauchen Datenerhebung und Forschung, um das Problem bekannt zu machen, Fortbildungen und verbindliche Protokolle für Polizei und Staatsanwaltschaft. Und schlussendlich müssen auch Richter*innen intersektional, menschenrechtsbasiert und gendersensibel aus- und fortgebildet werden, um eine Diskriminierung und Re-Viktimisierung durch Gerichtsurteile zu vermeiden.

Fangen wir endlich an, frauenverachtende Gewalt in Deutschland ernst zu nehmen!