Upskirting: „Man wird gegen den eigenen Willen zum sexuellen Objekt des Täters gemacht.“

Upskirting, das heimliche Fotografien von Frauen unter den Rock, stand am 27. Mai in der Anhörung des Rechtsausschuss des Bundestags zur Debatte. Nach der aktuellen Gesetzeslage ist „Upskirting“ nicht verboten, obwohl es ein Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung ist. Aktivistinnen wie Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg haben daher mit der Petition „Verbietet #Upskirting in Deutschland“ über 100.000 Unterschriften für ein Verbot solcher Aufnahmen gesammelt. Mit ihrer Petition waren die beiden erfolgreich: Bundesrat und auch die Bundesregierung haben in der Zwischenzeit Gesetzesentwürfe eingebracht, die beide die Strafbarkeit der heimlichen Bildaufnahmen fordern.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erweiterung des §201a im Strafgesetzbuch vor. Dieser Paragraf schützt den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ durch Bildaufnahmen. Der Bundesrat hingegen möchte Upskirting als eine Sexualstraftat verordnen und schlägt einen neuen Paragrafen §184k bei den Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor. Beide Gesetzentwürfe wurden in der Anhörung debattiert. Seltene Einigkeit herrschte in der Frage, ob Upskirting als Straftat oder lediglich als Ordnungswidrigkeit bewertet werden sollte.

Bis auf eine Sachverständige waren sich alle anderen einig: Upskirting sei ein schwerwiegender Eingriff in die Intimsphäre einer anderen Person und sollte daher mit dem Strafrecht sanktioniert werden.

Wir hatten Hanna Seidel eingeladen, Initiatorin der Petition und die einzige in der Runde, die selber schon von Upskirting betroffen war. Sie machte deutlich, dass es für Betroffene ein wichtiges Zeichen wäre, „dass der Täter gegen die sexuelle Selbstbestimmung verstoßen hat“, denn für sie fühlt es sich genauso an: „Man wird gegen den eigenen  Willen zum sexuellen Objekt des Täters gemacht.“ Würde der Gesetzgeber Upskirting lediglich als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts am Bild bewerten, entspräche dies nicht dem Empfinden der Betroffenen und würde erneute Ohnmachtsgefühle hervorrufen.

Eine Einschätzung, die auch von anderen Sachverständigen geteilt wurde. Denn der „Kern des Unrechts“ beim Upskirting sei nicht die Verletzung der Persönlichkeitsrechte am Bild, sondern der Eingriff in die Intimsphäre einer anderen Person, in der Regel zur eigenen sexuellen Befriedigung. Außerdem fotografieren die Täter gezielt den Intimbereich – daher sei klar, dass solche Bildaufnahmen sexuell motiviert seien und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung angreifen.

Auch wenn sich die Mehrzahl der Sachverständigen für eine Strafbarkeit bei den Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aussprachen, und somit dem Gesetzentwurf des Bundesrats den Vorzug gaben, wiesen sie auf weitere Lücken hin, die es noch vor Verabschiedung eines Gesetzes zu schließen gelte: so müsste unbedingt ausgeschlossen werden, wie bei anderen Taten von geschlechtsspezifischer Gewalt, dass nicht auf den Privatklageweg verwiesen werden kann. Zudem müsste sichergestellt werden, dass für Opfer eine Nebenklagemöglichkeit besteht. Anstelle einer „Absichtserfordernis“ müsse es ausreichen, wenn ein Täter „wissentlich“ handelt.  Und last but not least: Auch unerwünschte Aufnahmen in geschlossenen Räumen, wie sie zuletzt zum Beispiel auf Toiletten bei Festivals angefertigt wurden, müssen unter die Neuregelung fallen.