Teilnahme am Prozess gegen Kristina Hänel

Pressemitteilung/Termininformation

Am Freitag, den 24. November, findet der Prozess gegen die Fachärztin für Allgemeinmedizin, Kristina Hänel, vor dem Gießener Amtsgericht statt. Sie ist angeklagt, gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verstoßen zu haben.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Christine Buchholz, DIE LINKE, werden vor Ort sein und auf der Kundgebung sprechen. Anfragen für Interviews und Statements können gern vereinbart werden.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat außerdem einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a StGB eingebracht (Drucksachennummer 19/93). Dazu Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Wenn Ärztinnen oder Ärzte über ihre Homepage sachlich Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen und sie dafür vor Gericht landen, dann ist das eigentlich ein Skandal. Der viel größere Skandal aber ist: Es gibt für diesen Vorgang eine gesetzliche Grundlage. Denn der §219a Strafgesetzbuch verbietet Ärztinnen und Ärztinnen nicht nur das Werben von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern auch das Anbieten. Dieser Paragraph von 1933 konterkariert die besingungsgebundene Straffreiheit von Abtreibungen, denn wie sollen sich Frauen darüber informieren, wo sie unter welchen Bedingungen einen Eingriff vornehmen lassen können, wenn genau diese Informationsweitergabe untersagt ist? Deshalb muss der §219a aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen werden – für das Recht auf Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen.“

siehe auch