Stillstand geht weiter

Presseerklärung 

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

„Nun ist es klar: der politische Stillstand soll in die nächste Runde gehen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Mutlosigkeit, des bürokratischen Klein-Klein und der sozialpolitischen und frauenpolitischen Leerstellen. An den Verhältnissen so wie sie sind soll sich nichts ändern: keine Vereinbarung zu einer grundlegenden Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, kein Aufbruch hin zu guter Arbeit, die Preisgabe der Klimaziele, keine Ansätze zu einer radikalen Demokratisierung der EU; keine ökonomische Unabhängigkeit von Frauen oder Schutz vor Altersarmut. So fehlt dafür beispielsweise die Abschaffung des Ehegattensplittings, ein wirksames Gesetz zur Schließung der „Lohnlücke“ inklusive Verbandsklagerecht bei betrieblichen Verstößen, das Eindämmen von Minijobs zugunsten guter Arbeit mit Sozialversicherungspflicht, die umfassende Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit für alle und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Eine Zukunft gerichtete Politik sieht anders aus.

Einige Probleme werden zwar erkannt, aber auch hier fehlt der Mut für konkrete Maßnahmen: Sexismus und Gewalt an Frauen werden zwar als gesellschaftspolitische Probleme benannt, aber es fehlen konkrete Maßnahmen, wie sie bekämpft werden können. Dabei hat die #meToo-Debatte gezeigt, wie gravierend diese Probleme auch in unserem Land sind.

Bleibt zu hoffen, dass viele SPD-Mitglieder, beim kommenden Mitgliederentscheid mit NEIN stimmen.“

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