Antrag: Sexismus die Rote Karte zeigen – Für einen bundesweiten Aktionsplan

Unmittelbar nach der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen deutschen Städten,
in der offenbar hunderte sexualisierte Übergriffe geschehen sind, tobte in
Deutschland eine Diskussion durch Politik, Medien und Kommentarspalten, die sich
insbesondere um den kulturellen Hintergrund der vorverurteilten Täter und die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung drehte, anstatt um die Taten selbst und die
Betroffenen.
So wurden die Ereignisse umgehend dazu genutzt, schutzsuchende Flüchtlinge unter
Generalverdacht zu stellen, rassistische Vorurteile zu schüren und menschenrechtlich
umstrittene Gesetzesänderungen zu legitimieren. Eine ernsthafte und umfassende
Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Sexismus und seinen Folgen
wurde nicht geführt. Während die kurz aufgeflammte Empörung schon wieder merklich
abnahm, lehnten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen
Bundestag den Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/7540)
über dringend notwendige Maßnahmen für die bedarfsgerechte Ausstattung und Finanzierung
von Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen erneut ab.
Die Instrumentalisierung der Debatte für rassistische Hetze und Stigmatisierung von
Flüchtlingen und Muslimen ist entschieden abzulehnen. Mit dem Duktus, sexualisierte
Gewalt als kulturelles Importprodukt abzutun, sollte nicht nur das Problem
weitestgehend vereinfacht, sondern gleich auch ein Sündenbock mitgeliefert werden.
Dabei sind sexualisierte Belästigung und Gewalt gegen Frauen nur die Spitze des
Eisbergs, sie sind die offensichtlichen Belege eines tiefergehenden gesellschaftlichen
Sexismus, der in Deutschland traurige Alltagsrealität ist. Sexismus, die Diskriminierung
von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, hat viele Erscheinungsformen,
die nicht immer in gleicher Weise offensichtlich sind, die sich aber oft gegenseitig
bedingen und stärken.

Hier geht es zum vollständigen Antrag.