Gute Beziehungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Die Ankündigung des neugewählten dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, an den dänisch-deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, ist eine enorme Belastung für das über Jahrzehnte aufgebaute gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Rasmussen löst damit keine realen Probleme, sondern opfert die guten Nachbarschaftsbeziehungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die mit dem symbolischen Verhandlungserfolg ihre Wähler zufriedenstellen will“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Möhring weiter:

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Selbstbestimmung statt Strafbarkeit

conni_204x178_02Paragraphen 218 und 219 endlich ersatzlos streichen

„Statt verpflichtender Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte besser ein umfassendes Beratungsnetz und Hilfesystem für alle Notlagen aufgebaut und Selbstbestimmung gestärkt werden“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den 20. Jahrestag der Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche.

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26. Juni: Büroeröffnung in Flensburg

Linke Büro 2Am Freitag, den 26. Juni, haben MdEP Helmut Scholz und ich eine sehr schöne Eröffnung unseres gemeinsamen Büros in Flensburg mit vielen Freund_innen und Interessierten gefeiert.

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Kampen kapern! Versyltung stoppen! Reichtum umverteilen!

11416336_383359311852725_2528780100994574262_oSichtbar und laut haben wir uns am Samstag öffentlichen Raum auf Sylt angeeignet, das sich immer weiter zu einem Oase der Erholung für Reiche entwickelt: Tausende Sylter_innen sind mittlerweile aufs Festland gezogen und pendeln nun täglich an ihren Arbeitsort auf der Insel, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Auch die Infrastruktur richtet sich inzwischen mehr an den Ansprüchen von finanzkräftigen Urlauber_innen, denn am ganz normalen Leben: auf der ganzen Insel gibt es keine Geburtsstation mehr.

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20. Juni: Refugees Welcome – Flucht ist kein Verbrechen!

Ein breites Bündnis ruft zusammen mit unserer Fraktion, der Delegation im Europaparlament und der Partei zu einer Kundgebung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015 vor dem Brandenburger Tor auf.

Die Kundgebung mit Musik startet um 16 Uhr.  (mehr …)

Ehe für alle – oder keine? Ein Kommentar.

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells. Ganz akut bedeutet dass: die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Volladaption und Steuererleichterungen an Sexualverhalten zu binden ist rückschrittlich. Langfristig wollen wir jedwede Paar-Privilegierung überwinden. Konservative stammeln hysterisch abwechselnd von Werteverfall oder ihrer Sorge ums Kindeswohl und  dass uns der Himmel auf den Kopf fallen werde. Mal ehrlich: Es spricht nichts dagegen, wenn sich zwei Menschen für immer einander versprechen wollen – nur sollte der Staat damit nichts zu tun haben. Zumal Instrumente wie das Ehegattensplitting meist die Frau in Abhängigkeit hält. Warum denn nicht jeden Zusammenschluss von Menschen mit Sorgeverantwortung staatlich unterstützen? Warum nicht Kinder unterstützen? Warum Menschen keine Wahlfreiheit zugestehen? Das denken sich immer mehr Leute. Die Hand voll konservativer Rumpelstilzchen werden von der gesellschaftlichen Realität überrannt. Nur blöd, dass genau die Gestrigen die Mehrheit in der GroKo stellen.

Die Dokumentation der Debatte findet sich auf der Seite des Bundestags: „Drei von vier Fraktionen für die ‚Ehe für alle'“

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Demo am 20. Juni

Pässe statt Pegida

Besuch im Streiklokal

 

Uetersener Nachrichten, 30.5.2015

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog