ISM: Keine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

institut-solidarische-moderneKeine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen! Insbesondere fordern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Auch Verschlechterungen in der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten sind völlig inakzeptabel.

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28.9.: Fachgespräch „Frauenhäuser mitfinanzieren“

150928 Fachgespräch Frauenhäuser 08-200dpi – Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Ziel des Fachgesprächs vom 28.09.2015 war es, Handlungsoptionen für eine flächendeckende Mitfinanzierung der Frauenhäuser durch den Bund zu entwickeln. Um ein klares Zeichen als Opposition zu setzen, hat die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, das Fachgespräch gemeinsam mit der grünen Fraktion veranstaltet. Über 80 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet zeigten die anhaltende Brisanz des Themas.

Ein Bericht.

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20.10. Petra Pau zu Gast in Flensburg

20151020_PetraPau_VA_FlensburgAm Dienstag, 20. Oktober, um 17.00 Uhr liest Petra Pau im Linken Büro in Flensburg (Norderstr. 88) aus ihren „unfrisierten Erinnerungen“.

1998 errang sie ein Bundestagsmandat im Berliner Wahlkreis „Mitte/Prenzlauer Berg“ gegen namhafte Mitbewerber.

Damit hatte nicht einmal die eigene Partei, gerechnet … Derweil hat sie den Bundestag aus verschiedenen Perspektiven gesehen: mit hilfreichen Fraktionen, als Einzel-Abgeordnete ihrer Partei, als überparteiliche Vizepräsidentin.

In nunmehr 16 Jahren Mitgliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt, das sie nun in Anekdoten erzählt. Eher heitere, wenn sie auf dem Weg zu einem Fototermin beinah im Gefängnis landet oder die verbannte Clara Zetkin in den Reichstag holt. Eher ernste, wenn sie das Inkrafttreten von „Hartz IV“ oder die Gefühle bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße nach dem NSU-Desaster schildert. Hinzu kommen überraschende Geschichten, etwa über ihren Sieg beim großen Bibel-Test im ZDF oder über seltsame Freundschaften mit MdB der CSU und der FDP.

Seniorenaufstand am Brandenburger Tor

151001-demo-rente-553x311Mehr als 10.000 Unterschriften bekam die Initiative Seniorenaufstand für ihre Petition „ALTER OHNE NOT ist ein Grundgesetzgebot!“, die sie am Donnerstag, 1. Oktober, der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau überreichten.

Zu den Fotos…

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Wahlkreisfahrt im November wird „Frauenfahrt“

HEader FrauenfahrtLiebe frauenpolitisch interessierte Frauen, Kolleginnen, Genossinnen, Freundinnen!

Cornelia Möhring, MdB und ihr Team, möchten Euch recht herzlich zu unserer nächsten „Wahlkreisfahrt“ einladen. Sie wird etwas besonderes, denn wir werden diesmal als reine Frauengruppe reisen und während unseres Aufenthaltes in Berlin vor allem Frauenpolitisches vorstellen, diskutieren, besuchen, ansehen:
Wir treffen uns mit Politikerinnen und sprechen mit Aktivistinnen der „Care Revolution“, mit Frauentouren e.V. erkunden wir Frauengeschichtliches in der Hauptstadt, wir besuchen das Feministische Frauenkulturprojekt Begine e.V. , die Sonderausstellung „Homosexualitäten“ im Deutschen Historischen Museum und vieles mehr.

Die Kosten für Verpflegung, Unterkunft und An–/Abreise (mit dem Zug ab Kiel) werden vom Bundespresseamt übernommen, lediglich ca. € 14,00 fallen für einige Eintritte, bzw. Führungen an.

Schaut ins Programm, das macht Lust auf Mitfahren. Ihr könnt Euch auch gleich das Anmeldeformular herunterladen. Füllt es aus und schickt es per Mail oder Post an:
Linkes Büro — Plöner Straße 29 — 24321 Lütjenburg
oder an: cornelia.moehring.ma05@bundestag.de
Anmeldungen sind aber auch direkt im Büro möglich.
Rückfragen dazu beantworten wir gerne unter 04381 – 4161646

Die Anerkennung der Fahrt als Bildungsfreistellungsveranstaltung ist beantragt.
Mittwoch, den 11.11. bis Freitag, den 13.11.2015

Wir bleiben dran

Gemeinsame Presseerklärung der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“ zu den Zielsetzungen der Unternehmen zur Frauenquote

Im Jahr 2011 begründeten wir, ein überfraktioneller Zusammenschluss von weiblichen Bundestagsabgeordneten und Frauenverbänden, die „Berliner Erklärung“, um uns gemeinsam zielgerichtet für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Zu dem im März 2015 verabschiedeten Gesetz haben die Aktivitäten der „Berliner Erklärung“ wesentlich beigetragen.

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22.9.: Gleichstellung im Kulturbetrieb

v.l.n.r.: Bettina Schoeller-Bouju, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Mathilde ter Heijne

Meine Kollegin Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, und ich diskutierten gestern (22.9.) mit den beiden Künstlerinnen Bettina Schoeller-Bouju und Mathilde ter Heijne über Strategien, wie wir die Gleichstellung im Kulturbetrieb erreichen können. An der Sachlage ist dabei wenig zu rütteln: Ob als Regisseurin bei Film und Fernsehen oder als bildende Künstlerin – auch in der Kunst, wo scheinbar alles erlaubt ist, gibt es die „gläserne Decke“ für Frauen.

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Norderstraßenfest in Flensburg

1509 LI-FL Norderstr.fest (67)Natürlich waren wir am Sonntag, 20.9., als Linkes Büro beim Norderstraßenfest in Flensburg mit von der Partie. Wir hatten einen rundum schönen Tag – mit vielen bekannten und unbekannten Gästen, die sich bei uns niederließen, Kaffee tranken, einen Blick auf die Diashow warfen, Kuchen oder (vegetarische) Schmalzbrote verspeisten, mit uns und miteinander ins Gespräch kamen. Dabei ging es um Bundesthemen ebenso wie um kommunale Angelegenheiten. Auch kurze Regenschauer konnten uns nicht gänzlich vertreiben und so ging es bis in den Abend hinein. Wir haben uns sehr über das bunte Treiben gefreut und laden alle Interessierten ein, auch weiterhin durch unsere offene Tür zu kommen. (hier geht es zu noch mehr Fotos)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog