Notfallfonds für Gewaltschutzeinrichtungen bereitstellen

Berlin, 06.05.2020. „Im Zuge der Corona-Pandemie steigt die Gefahr der häuslichen Gewalt. Daher muss die Bundesregierung den Kommunen unverzüglich durch einen Notfallfonds Gelder für das Hilfesystem zur Verfügung stellen“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgen im Bundestag debattierten Antrags der Fraktion DIE LINKE „Sozialen Schutz auch während der Corona-Pandemie umfassend gewährleisten“.

DIE LINKEN fordern mit dem Antrag, die soziale Absicherung während der Corona-Pandemie zu gewährleisten, da die Pandemie nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum bedroht. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden – etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfallfonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.

Möhring weiter: „Wenn die Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt ernst nimmt, müssen sie dem chronisch unterfinanzierten Hilfesystem jetzt unter die Arme greifen, damit die Einrichtungen nicht an den gestiegenen Kosten zugrunde gehen.“

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