Lebensbedingungen in den Lagern auf griechischen Inseln ist Verletzung der Menschenwürde.

Statement von Cornelia Möhring zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung, auf der griechischen Insel Lesbos untergebrachte geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Es ist eine gute Entwicklung, dass die Landesregierung bereit ist, minderjährigen Geflüchtete, die derzeit auf Lesbos ohne ihre Eltern ausharren müssen, aufzunehmen. Allerdings sind solche Initiativen immer noch abhängig vom guten Willen des Bundesinnenministers. Meine Fraktion hat sich dafür seit langem eingesetzt. Die Lebensbedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln sind eine tägliche Verletzung der Menschenwürde. Die EU-Hotspots sind mit europäischem Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir grundsätzlich die Auflösung der Hotspots. Ein erster Schritt muss sein, Kinder aus Moria heraus zu holen – insbesondere unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

Die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist folglich ein guter und notwendiger Schritt, der durch eine hoffentlich positive Entscheidung durch das Innenministerium auch zu entsprechenden Handlungen führt. Darüber hinaus braucht es stärkeren Druck auf die Bundesregierung, endlich ein Gesetz vorzulegen, das Städten und Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Geflüchtete eigenverantwortlich aufzunehmen und besonders aufnahmebereite Städte und Kommunen finanzielle und strukturelle Unterstützung zu sichert.

Siehe auch

Bericht über  meinen Besuch im Jahr 2019 des Lagers Moria hier