Konsens gegen Sexismus – bald auch im Bundestag?

Bei der Anhörung zu unserem Antrag „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus“ am 27. März 2017 im Familienausschuss haben die Sachverständigen die Zielsetzung und die konkreten Vorschläge positiv beurteilt und durch ihr Fachwissen ergänzt.

Hervorgehoben wurde bei der Anhörung etwa der Bedarf an verpflichtenden Fortbildungen für Richter. So betonte Dagmar Freudenreich vom Deutschen Juristinnenbund: „wir haben in der EU-Opferschutzrichtlinie auch den Hinweis, dass wir die Justiz fortbilden sollen. Die Mitgliedstaaten sind angewiesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Justiz entsprechend für derartige Fragen sensibilisiert und fortgebildet wird“. Man müsse auch darüber nachdenken, Fortbildungen obligatorisch zu machen. Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, unterstützte diese Forderung in Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wenn das AGG aus dem Jura-Studium herausgenommen wurde, „dann reden wir hier von menschenrechtlichen Dingen, die wir in den letzten Jahren erworben haben, die garnicht so geachtet werden. Dagegen muss der Gesetzgeber etwas tun“. Gleiches gelte zuletzt für die internationalen Verpflichtungen wie die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), so Karin Nordmeyer von UN Women.

Ein weiterer Fokus waren verschiedene Maßnahmen, um Rollenstereotype aufzubrechen. „In einer modernen Gesellschaft, die sich auch der Charta der Menschenrechte verpflichtet sieht, müssen Individuen in dieser Gesellschaft ihre Interessen und Talente entwickeln können und die Rahmenbedingungen es ermöglichen, einen bestimmten Lebensentwurf zu verwirklichen“, erinnerte Prof. Dr. Sabine Szesny von der Universität Bonn. Dazu gehören Programme in der Schule, wie sie Dr. Stevie Schmiedel, Geschäftsführerin von Pinkstinks Germany, mit ihrem Vorschlag einer „Schule ohne Sexismus“ eindrücklich vorstellte, ebenso wie das Unterbinden sexistischer Werbung. Prof. Dr. Gerd Bohner von der Universität Bielefeld, der diese Forderung mit den Ergebnissen seiner wissenschaftlichen Forschung untermauerte, betonte, dass man gleichzeitig aber „auch Werbung und noch viel breiter Medien insgesamt fördern [sollte], die nicht sexistisch sind, die der Genderisierung des Konsums entgegenwirken, so dass man da auch positiv Zeichen setzen kann“.

Ergebnis, bei dem sich alle Sachverständigen einig waren, ist die Initiierung eines runden Tisches zur Ausarbeitung eines bundesweiten Aktionsplans gegen Sexismus. Karin Nordmeyer brachte es auf den Punkt: In all das „müssen die Regierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft, die großen und kleinen Verbände eingebunden werden, damit man die Vielfalt bekommt“.

Und das wollen wir tun. Auch in der nächsten Wahlperiode wollen wir – mit einer hoffentlich starken LINKEN im neuen Bundestag – auf Grundlage der Anhörung und in ständigem Austausch mit den Verbänden an und mit den Forderungen aus unserem Antrag weiterarbeiten.