Kleine Anfrage: Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe

Laut einem Artikel mit dem Titel „Müssen Landwirte die Einspeisevergütung zurückzahlen?“ im Internetmagazin „top agrar online“ vom 28. November 2014 droht in Schleswig-Holstein über hundert Landwirtinnen und Landwirten die Rückzahlung der Vergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sie für eingespeisten Solarstrom erhalten haben (vgl. www.topagrar.com). Der Netzbetreiber, die Schleswig-Holstein Netz AG, habe festgestellt, dass ein Teil der Betreiber ihre Anlagen nicht bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet hätte. Dieser kleine Formfehler habe große Auswirkungen: Die Landwirtinnen und Landwirte sollen nach Angaben des Magazins die komplette Vergütung vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme bis heute bzw. bis zu dem Datum zurückzahlen, an dem sie die Anlage angemeldet haben. Statt der sonst üblichen Vergütung in der Höhe von etwa 10 bis 19 Cent (ct), je nach Inbetriebnahmedatum, pro Kilowattstunde (kWh) wolle der Netzbetreiber nur den Börsenstrompreis von 3 bis 5 ct/kWh zahlen, wie es das EEG in diesem Fall vorsieht. Diese Zahlung reiche für die Finanzierung der Anlage nicht aus, einige Betreiber ständen vor dem Ruin. Auch die Banken seien laut Marktbeobachtern sehr besorgt, erläutert „top agrar online“.

Hier die vollständige Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.