Kleine Anfrage: Gleichstellungspolitische Ziele und Grundannahmen der Bundesregierung

In ihrer „Bewertung des nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms DEUTSCHLANDS 2014″ hat die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Reformprogramms Europa 2020 Deutschland zum wiederholten Mal wegen einer strukturellen Diskriminierung von Frauen kritisiert. So moniert die Europäische Kommission, dass „steuerliche Fehlanreize für Zweitverdiener” und das „nach wie vor unzureichende Angebot an ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen […], das Ehegattensplitting und die kostenfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern insbesondere Frauen von einer Erhöhung ihrer Arbeitsstunden ab[halten].” Demnach ist „die Zahl der von Frauen im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden eine der niedrigsten in der EU.”

Hier die vollständige Anfrage einschließlich der Antworten der Bundesregierung.

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