Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

Pressemitteilung anlässlich des 3. Jahrestags der Istanbul-Konvention am 1. Februar

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft – aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren”, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum der Konvention am 1. Februar.

Möhring weiter: „Im letzten Jahr sind hierzulande über 160 Frauen ermordet worden, mindestens 115.000 Frauen waren von ‚häuslicher Gewalt‘ betroffen, sexualisierte und digitale Gewalt gehören für viele Frauen zu ihrem Alltag. Das Ausmaß der Gewalt an Frauen nimmt durch die Corona-Pandemie noch zu – für viele Frauen wird das Zuhause zur Falle. Es fehlen mindestens 15.000 Frauenhausplätze, das Hilfesystem ist chronisch unterfinanziert, Zwangssterilisationen von Frauen mit Beeinträchtigungen sind tatsächlich noch Praxis, Migrantinnen müssen in Angst vor Abschiebungen leben, weil ihnen ein vom gewalttätigen Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht verwehrt wird. Den warmen Worten aus Debatten und Länderrunden müssen endlich konkrete Taten folgen und umgehend eine gesicherte Finanzierung des Hilfesystems auf den Weg gebracht werden. Gewaltschutz ist ein verfassungsrechtliches Gebot.”

In der gemeinsamen Aktion #IKnachgefragt haben zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion schriftliche Fragen zum Stand der Umsetzung an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten werden am 1. Februar hier veröffentlicht.

Die Pressemitteilung hier zum Download (PDF-Datei)