Haushalt 2020 – Tropfen auf dem heißen Stein für den Gewaltschutz

Aus feministischer Sicht ist vom Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 nicht allzu viel zu erwarten. Viele Ausgaben bleiben gleich, was praktisch Kürzungen durch Inflation bedeutet. Erfreulich ist einzig die Steigerung der Ausgaben um 17 Millionen für den Fonds sexueller Missbrauch, was bei dem Thema leider bitter notwendig ist. Neue, innovative Projekte kommen im Entwurf nicht vor.

Die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen, das neue Bundesprogramm, wird zwar mit ca. 35 Millionen Euro ausgestattet, doch sind allein 30 Millionen davon für bauliche Maßnahmen in Frauenhäusern vorgesehen. Durch den dort herrschenden hohen Investitionsstau und der noch kaum vorhandenen Barrierefreiheit bedeutet dies lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Erhöhte Zuschüsse für Personalkosten in den Schutz- und Beratungseinrichtungen sind nicht vorgesehen – und das, obwohl an vielen Orten Personal in den Einrichtungen fehlt. Ebenso wenig berücksichtigt der Entwurf, dass dringend Mittel in die Hand genommen werden müssen, um die Istanbul-Konvention in Deutschland umzusetzen. Deutschland hat sich dazu völkerrechtlich verpflichtet – sieht aber paradoxerweise keine Gelder dafür vor. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und auch die Bekämpfung von Diskriminierungen scheinen für die Bundesregierung auch in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und Antifeminismus keine Priorität zu haben. Dies zeigt sich auch an den Kürzungen der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle. Bis auf die Personalkosten werden dort alle weiteren Mittel, zum Beispiel für Veröffentlichungen, Kampagnenarbeit, Fachinformationen und Forschung, gekürzt.