Gute Beziehungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Die Ankündigung des neugewählten dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, an den dänisch-deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, ist eine enorme Belastung für das über Jahrzehnte aufgebaute gute Verhältnis zwischen den beiden Ländern. Rasmussen löst damit keine realen Probleme, sondern opfert die guten Nachbarschaftsbeziehungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die mit dem symbolischen Verhandlungserfolg ihre Wähler zufriedenstellen will“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Möhring weiter: „Die Frage ist, wie die dänische Regierung gemeinsame Projekte mit der Bundesrepublik oder mit Schleswig-Holstein umsetzen will, wenn sie ihre Nachbarn in der Frage der Grenzkontrollen derart vor den Kopf stößt.

Jetzt sind die Bundes- und die Landesregierung gefordert, das Gespräch mit dem dänischen Ministerpräsidenten aufzunehmen und klar zu machen, dass Grenzkontrollen in Europa mit einer einvernehmlichen Zusammenarbeit in der EU nicht zu vereinbaren sind. Am besten wird dann auch Herr Dobrindt eingeladen, dessen Maut-Fiasko gezeigt hat, dass ihm hier auch noch Nachhilfe guttun würde.“