Gutachten des Bundestages: Keine Entwarnung bei Fehmarnbelt-Querung

Dass von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt ganz klar und ohne Zweifel zu dem Schluss, das in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein“, erklären Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein und energie- und klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag.

Ich fordere die Beteiligten auf den Menschen reinen Wein einzuschenken. Gerade bei so komplizierten Gesetzgebungsverfahren wie dem Planungsbeschleunigungsgesetz muss die Politik Sorge dafür tragen, die Folgen der Normen offen, verständlich und transparent erklären. DIE LINKE fordert die Stärkung von Klagerechten von Betroffenen durch Infrastrukturvorhaben, kein Gesetz darf ein Hauruck-Verfahren einführen, wie es mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz jetzt der Fall ist. DIE LINKE bleibt dabei, das Fehmarnbelt-Projekt ist ökologisch, tourismuspolitisch und sozial völlig überdimensioniert und unsinnig und wird sich weiterhin auf allen Ebenen gegen das Vorhaben stark machen.

Weder die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen stellen sich gegen die Fehmarnbelt-Projekte, noch die Abgeordneten dieser Parteien in Berlin konnten etwas für die Fehmarnbelt-Rettung bewegen. Wer auch immer behauptet, im Bundestag etwas für die Beltrettung getan zu haben, der hat entweder die Gesetzgebung nicht verstanden oder spielt falsch. Durch die Nennung der umstrittenen Infrastrukturprojekte im Anhang zum Fernstraßengesetz § 17e Absatz 1, auch bekannt als Turboliste, ist erst- und letztinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht für Streitigkeiten zuständig. Es spielt ebenso wenig eine Rolle für die Verkürzung des Klageweges, ob die Beltprojekte als prioritäre Infrastrukturvorhaben laut Staatsvertrag anzusehen sind oder nicht.

Die taz berichtet am 30. November, der Text steht derzeit leider nicht online.