Grünes Einknicken bei FFBQ

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens, MdB

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl, dass die Grünen ihre Opposition zum Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung einstellen werden. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“
Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages für DIE LINKE dazu:
„Der Staatsvertrag sieht vor, dass die beiden Länder bei wesentliche[n] Kostensteigerungen, sowohl beim Tunnel als auch bei der Hinterlandanbindung, neu verhandeln. Nun sind die Kosten der Hinterlandanbindung schon vor Baubeginn von 800 Mio. Euro auf bis zu 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Die Gesamtkosten sind seit Ratifizierung des Staatsvertrags nahezu verdoppelt worden. Statt im Bundesrat auf Neuverhandlungen zu drängen, machen sich die schleswig-holsteinischen Grünen nun die Betonpolitik der SPD zu Eigen. Doch der Bau ist längst noch nicht entschieden. Es ist nicht zu spät, das Milliardengrab in der Ostsee zu verhindern!“
Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Schleswig-Holstein, plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Genauso wie in Baden-Württemberg mit Stuttgart21 nehmen die schleswig-holsteinischen Grünen für Regierungsposten lieber milliardenschwere Umweltkatastrophen in Kauf, als zu ihren Prinzipien zu stehen. Die Gegnerinnen und Gegner der Festen Fehmarnbeltquerung haben mit der LINKEN aber einen verlässlichen Bündnispartner an ihrer Seite. Denn DIE LINKE, sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Bund, kämpft seit eh und je gegen dieses unsinnige Mammutprojekt, das ausschließlich der schwedischen Industrie zugutekommt.“