Grauer Niedriglohnbereich Haushalt

Pressemitteilung von Cornelia Möhring zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen

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Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das zeigen die Antworten auf zwei schriftliche Fragen. Nur – Konsequenzen will sie daraus wohl keine ziehen, zumindest listet das Arbeitsministerium auf die Frage danach altbekanntes, aber nicht bewährtes auf: Ganz vorne mit dabei Steuererleichterungen für Privathaushalte, von denen vor allem die mit höheren Einkommen profitieren, und das Haushaltscheckverfahren, das die Anmeldung geringfügiger Beschäftigung erleichtert.

Der Arbeitsplatz Privathaushalt ist ohnehin schon ein absoluter Niedriglohnbereich: Insgesamt sind 297.000 Personen geringfügig beschäftigt, hiervon sind wiederum 201.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Darüber hinaus gibt es nur 48.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Und: Es sind überwiegend Frauen, die dieser Arbeit, von der sich kaum leben lässt, nachgehen.

Über die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Löwenanteils in irregulären Beschäftigungsverhältnissen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, das ging auch aus ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage zu den Arbeitsbedingungen von im Haushalt lebenden Pflegekräften (Drucksachen-Nr. 19/6792) hervor. Dass dieser Bereich im Graubereich verbleiben soll, scheint ohnehin fast gewollt. Denn würde sich dessen ernsthaft angenommen werden, müsste massiv umverteilt werden und davor scheut sich die Groko bekanntermaßen: Bedarfsdeckende Pflegeleistungen wären ein zentraler Schritt, denn nicht wenige Haushalte greifen auf die Möglichkeit unregulierter Arbeit im Privathaushalt zurück, weil sie sich schlichtweg anders keine notwendige Pflege leisten können. Und um wiederum eine bedarfsdeckende Pflege zu finanzieren, bräuchte es eine solidarische Pflegeversicherung ohne das unsinnige Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Versicherung und vor allem auch ohne Beitragsbemessungsgrenze und Schonung von Kapitalvermögen. Aber auch für die Haushaltshilfen, die Familien von Hausarbeit entlasten, muss das Ziel der Bemühungen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mit angemessenen Löhnen sein. Also Arbeit, von der sich gut und sicher leben lässt.B

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