Gegen Abschottung und Rassismus – Solidarität ist unteilbar

Beschluss der Bundestagsfraktion Die LINKE, 10.09.2018

Wir unterstützen gesellschaftliche Bewegung gegen Abschottung und Rassismus – Solidarität ist unteilbar!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE nutzt alle parlamentarischen Möglichkeiten, um gegen Menschenverachtung, gegen soziale Spaltung und rassistische Ausgrenzung zu arbeiten. Aber diese Möglichkeiten sind begrenzt. Ohne außerparlamentarische Aktionen und breite gesellschaftliche Bewegungen geht es nicht.

Deshalb begrüßen und unterstützen wir die neue, aktive Sichtbarkeit der „Willkommenskultur“, die in diesem Herbst auf vielen Straßen und Plätzen entsteht:

  1. Den spontanen Protest gegen rassistische Ausschreitungen (wie jüngst in Chemnitz), der sich derzeit unter #wirsindmehr versammelt und zuvor unter #ausgehetzt gegen Seehofer & Co. mobilisierte.
  2. Am 3.10. wird das bayrische Bündnis #ausgehetzt wieder in München auf die Straße gehen, mit dem Ziel, gemeinsam die Stimme gegen Angstmache zu erheben, in die Köpfe und Herzen zu tragen. Unsere bayrische Landesgruppe ist selbstverständlich dabei.
  3. Die Aktivitäten, die unter der Losung #Seebrücke gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, gegen die tödliche Abschottungspolitik und für sichere Fluchtwege organisiert werden.
  4. Die antirassistische Parade am 29. September in Hamburg: UNITED AGAINST RACISM / GEGEN ABSCHIEBUNG, AUSGRENZUNG UND RECHTE HETZE – FÜR BEWEGUNGSFREIHEIT UND GLEICHE RECHTE FÜR ALLE. Inzwischen stehen 500 (meist kleine) Organisationen, Kultureinrichtungen und Initiativen unter dem Aufruf – darunter der „große Unterstützer“ FC St. Pauli! Bei der Kundgebung sollen vor allem Geflüchtete und Migrant*innen selbst aktiv werden und zu Wort kommen. Aus fast allen Bundesländern sind Busse gechartert oder gemeinsame Bahnfahrten organisiert. Wir bitten unseren Fraktionsverein, diese Anreise mit 10.000 Euro zu bezuschussen.
  5. Und wir rufen auf zur Großdemonstration #unteilbar in Berlin am 13.10.: Für eine offene und freie Gesellschaft. Solidarität statt Ausgrenzung. Wir werden in unseren Wahlkreisen informieren und die Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger fördern. Und wir werden uns vor Ort mit einem eigenen Infostand an der Aufklärungsarbeit beteiligen.