Für eine feministische Außen- und Asylpolitik

Warum ein frauenspezifischer und feministischer Blick auf Krieg, Flucht und Asyl erforderlich ist
Angesichts einer zunehmenden Destabilisierung vieler Weltregionen, angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht, gibt es viele und immer mehr gefährliche Orte. Besonders Frauen und Mädchen leiden in besonderer Weise unter bewaffneten Konflikten, Kriegen und Krisen – nicht zuletzt durch sexualisierte Gewalt. Diese zu bekämpfen und sexualisierte Kriegsgewalt als Asylgrund anzuerkennen, sind daher zentrale Forderungen für eine feministische Außen- und Asylpolitik.

Und Frauen müssen endlich eingebunden werden, in die Politik, die sie so massiv betrifft. Ihre Perspektiven und Erfahrungen sind unabdingbar für eine nachhaltige Konfliktbearbeitung und für Friedenzprozesse.

DIE LINKE. setzt sich daher seit vielen Jahren für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein, die genau das zum Ziel hat: Frauen an der Vorbeugung von Konflikten zu beteiligen, Frauen an der Konfliktbearbeitung teilhaben zu lassen und Frauen vor Gewalt und Vertreibung zu schützen. Leider hat die Bundesregierung seit Unterzeichnung der Verträge keine ausreichenden Schritte unternommen, die Resolution wirklich umzusetzen. Dass sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 überhaupt durchgerungen hat, einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution zu erarbeiten, ist ein Verdienst der vielen Organisationen der Frauen-, Friedens- und Entwicklungsbewegungen und auch des Drucks der parlamentarischen Opposition. Dass weder Schwarz-Gelb noch aktuell die große Koalition ein ernsthaftes Interesse an dem Maßnahmenkatalog haben, zeigt die fehlende finanzielle und personelle Untersetzung sowohl im letzten als auch in den im Januar 2017 veröffentlichten weiterentwickelten Nationalen Aktionsplan bis zum Jahr 2020. Wir fordern, dass der Aktionsplan sowohl querschnittsmäßig verankert als auch mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird. Eine fortlaufende Evaluierung, welche Wirkung die jeweiligen Maßnahmen entfalten, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft muss aus unserer Sicht dabei Selbstverständlichkeit sein.

Darüber hinaus müssen die besonderen Interessen von Frauen und Mädchen in der Asylpolitik berücksichtigt werden. Die Gründe für Frauen, die sich mit und ohne Kindern auf die Flucht begeben sind vielfältig. Sie fliehen vor Krieg und Vertreibung, Hunger, Armut, Folter und den Folgen von Umweltkatastrophen. Frauen können zudem spezifischen Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern und auf der Flucht ausgesetzt sein. Dies schließt sexuelle und häusliche Gewalt ein. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge. Im Zufluchtsland angekommen wird die Situation von geflüchteten Frauen durch zum Teil unsichere Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, langwierige Asylverfahren und fehlende Präventions- und Interventionskonzepte bei Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen verschlimmert.

DIE LINKE. will, dass geschlechtsspezifische Fluchtursachen endlich als Asylgrund anerkannt werden und Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, einen umfassenden Schutz erhalten. Keine Frau, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind, darf abgeschoben werden. Eine schnelle und flüchtlingsfreundliche Umsetzung der Standards aus der EU-Aufnahmerichtlinie in nationales Recht ist dringend geboten. Insbesondere für Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, ist die Umsetzung existenziell. Wir wollen, dass die EU-Richtlinie vollständig umgesetzt wird und gerade schutzbedürftige Menschen die medizinische und psychosoziale Versorgung erhalten, die sie brauchen.

Mit seinen verstärkten Militärinterventionen in der ganzen Welt trägt Deutschland momentan dazu bei, dass Frauen in Krisen- und Konfliktregionen immer mehr von Gewalt betroffen sind. Spätestens seit den Kriegen auf dem Balkan werden Kriegseinsätze damit begründet, Frauen vor sexualisierten Übergriffen und Massenvergewaltigungen schützen zu wollen. Dabei ging von sogenannten Internationalen Schutztruppen vielfach ebenfalls sexualisierte Gewalt in Form von Zwangsprostitution und Vergewaltigungen aus. Beispielhaft sei hier auf die Mission der Vereinten Nationen im Kongo verwiesen.

Diese Beispiele zeigen, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung von Frauenrechten beitragen, sondern dass Frauen und Kinder im Gegenteil überproportional stark von den Folgen von Kriegen betroffen sind. Nur durch die Vermeidung von Konflikten und die alleinige Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen sowie die stärkere Einbeziehung von Frauen in Friedensverhandlungen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden.

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