Fachgespräch dritte Option: Wir werden alle mit einem Geschlecht geboren – dem unseren

@Fraktion DIE LINKE

Zum Fachgespräch am 24. September 2018 zum anstehenden Gesetzverfahren „zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben“

Dass in Deutschland das Ziel, gleiche Rechte für alle Menschen umzusetzen, noch nicht erreicht ist, zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die Minderheiten in diesem Land. So erkämpfen sich LGBTTIQ seit Jahren Schritt für Schritt mehr Rechte, die für heterosexuelle oder binäre Menschen selbstverständlich erscheinen, wie im letzten Jahr die sogenannte „Ehe für alle“. Dass sie nach wie vor keine Ehe (mit gleichen Rechten) für alle ist, habe ich hier beschrieben.

Eine andere und noch viel größere Selbstverständlichkeit ist die Eintragung des eigenen Geschlechts in das Personenstandsregister. Dies geschieht gemeinhin ohne unser Zutun kurz nach der Geburt. Die Hebamme trägt ein Geschlecht in das Geburtenbuch ein, das in der Regel auch unser offizielles Geschlecht bis zum Ende unseres Lebens bleibt. Bei Menschen, die über abweichende Geschlechtsmerkmale verfügen oder die im Laufe ihres Lebens merken, dass sie sich in dem ihnen zugewiesenen Geschlecht nicht richtig fühlen, kann diese Eintragung in „männlich“ oder „weiblich“ ein Grund für jahrelange Auseinandersetzungen und Probleme sein. Einige Menschen möchten im Laufe ihres Lebens das Geschlecht wechseln. Andere wiederum sehen sich selbst weder als „männlich“ oder „weiblich“ an, sondern hinterfragen diese Geschlechterdichotomie und sagen von sich selbst, das wie weder weiblich noch männlich seien, sondern ihr eigenes Geschlecht haben. Die diversen Selbstzuschreibungen sind vielfältig, aber eins sind sie momentan noch nicht: vom Gesetzgeber anerkannt.

Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr entschieden, dass auch Menschen, die sich nicht als weiblich oder männlich identifizieren, ein positiver Geschlechtseintrag zusteht. Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2018 das Recht anzupassen. Im Sommer hat das zuständige Ministerium einen Entwurf vorgelegt. Dieser war der Auslöser für das von der Linksfraktion veranstalte Fachgespräch „Geschlecht(er) im Recht – Handlungsbedarfe zwischen Transsexuellengesetz, Non-Binarität und dritter Option“ Ende September. Ziel des Fachgesprächs war, den Gesetzentwurf zusammen mit Betroffenen und Verbänden zu diskutieren und weitere Regelungsbedarfe zu eruieren.

Begrüßt wurde der Vorschlag des Ministeriums, den neuen Geschlechtseintrag als „divers“ zu bezeichnen, was auf Druck der Verbände bereits im Vorfeld angepasst wurde. Ebenso begrüßte Frau Dr. Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte, dass die wiederholte Änderung des Geschlechtseintrags möglich ist. Denn im Laufe eines Lebens können sich durchaus Änderungen ergeben.

Stark kritisiert wurde hingegen von allen Vertreter*innen die ärztliche Bescheinigungspflicht. Sie stellt insbesondere für intersexuelle Menschen eine hohe Hürde da, denn viele intersexuelle Menschen verfügen nicht über entsprechende Nachweise. Anstatt diverse Formen von Geschlecht anzuerkennen, führt dies zu einer unnötigen Pathologisierung von Geschlechtsvarianten. Dabei sind klare Grenzen medizinisch sowieso umstritten. Es wären dann aber Mediziner*innen, die entscheiden müssten, ob ein Mensch „inter“ genug ist für einen dritten Geschlechtseintrag. Dabei sollte doch der Mensch selber entscheiden, welchen Geschlechtseintrag er wählen möchte. Deshalb schließen wir Linken uns der Forderung der Betroffenen an: die ärztliche Begutachtung muss raus, eine Selbsterklärung beim Standesamt muss reichen! So ist es bereits in Ländern wie z. B. Malta, Dänemark, Norwegen oder Argentinien geregelt, und sollte hier sowohl für inter- als auch trans*-Menschen möglich sein.

Neben weiteren Verbesserungsvorschlägen für das anstehende Gesetzgebungsverfahren wurde im Fachgespräch auch darüber hinausgehende gesetzliche Änderungsbedarfe diskutiert. Insbesondere wurden die geschlechtsangleichenden Operationen bei Kindern kritisiert, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können. Viele Betroffene leiden ihr Leben lang unter diesen medizinischen Eingriffen. „Dabei“, so Lucie Veith vom Bundesverband Intersexuelle Menschen, „werden wir alle mit einem Geschlecht geboren, nämlich den unserem.“ Angleichende Operationen sind daher überflüssig.