Ein Papier der faulen Kompromisse

Ein paar Worte zum schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
Es gäbe natürlich viel zu sagen über das Motiv, das den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ziert: Einen in Grüntönen gezeichneten Schmetterling.

Fräulein Tessa alias Teresa Bücker, Chefredakteurin der feministischen Online-Plattform „EDITION F“ twitterte, wie viel Schnaps die Grünen der FDP gegeben hätten, „damit der Schmetterling durchgeht“. Es gibt auch böse Zungen, die meinen, da ein Schmetterling nur einen Sommer lang flöge, würde die Koalition vielleicht auch nicht länger halten.

Ob man sich das neue Bündnis im Norden schön säuft oder über seine Verfallszeit unkt – egal. Vorbilder gibt es für das Regierungs-Trio aus CDU, FDP und Grünen bislang nicht. Im Saarland dauerte die erste und bislang einzige Koalition in den Farben der Flagge Jamaikas nur zwei Schmetterlingsleben. Jetzt also ein neuer Anlauf für eine Landesregierung, deren Alltagstauglichkeit sich erst beweisen muss. Die drei eint auf jeden Fall eines: der Wille zur Macht. Aber es mag schon lapidarere Gründe gegeben haben, es zusammen auszuhalten.

„Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich“ wollen die drei das Schleswig-Holstein die nächsten Jahre regieren. Ein Blick in den 115 Seiten starken Vertrag zeigt jedoch dreierlei: 1) Es sind so viele Absichtserklärungen darin enthalten, dass es genügend Streitpunkte bei der konkreten Ausgestaltung geben wird. 2) Es steht vieles unter dem Vorbehalt, dass der Bund Geld zuschießt. 3) Die hervorgehobene Menschlichkeit findet wenig Beachtung. Sozialpolitik wird vor allem mit viel Prosa beschrieben. Und offen gesagt: Dass die Sozial- Gesundheits-, Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik künftig in den Händen der FDP liegt, treibt mir einen eiskalten Schauer über den Rücken. Eine „grüne Handschrift“, auf die die alte und neue Finanzministerin Monika Heinold verwies, stelle ich mir anders vor.

So sieht das auch Björn Radke, Betreiber der Website „vorortLINKS“. Er mahnt in seiner Einschätzung zum Koalitionsvertrag an, dass die drei Parteien die sozialen Probleme nicht im Blick haben: „In Schleswig-Holstein stieg die Quote der Kinder in Hartz IV-Haushalten zwischen 2011 und 2015 von 14,7 auf 15,3 Prozent an. 70.913 Kinder unter 18 Jahren leben hier in Familien, die Grundsicherungsleistungen erhalten, sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Das sind 1.000 mehr als noch 2011. Landesweit sind vor allem drei- bis sechsjährige Kinder von Armut betroffen. Bei ihnen liegt die Quote bei 18,8 Prozent. Bei 53,9 Prozent der Familien hält die Dauer der Abhängigkeit von Sozialleistungen schon seit über drei Jahren an. Es sind immer noch vor allem Familien alleinerziehender Mütter und Väter, die von Armut betroffen sind. Ihre Kinder machen in Schleswig-Holstein 51,9 Prozent aller Kinder in Bedarfsgemeinschaften aus. Lapidare Antwort im Koalitionsvertrag: Man will ,mit präventiven Maßnahmen Armut und soziale Ausgrenzung vermeiden.’ Worin diese präventiven Maßnahmen bestehen sollen, findet sich nichts. Dafür aber soll geprüft werden, ,wie für Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, eine Mahlzeit ihrer Kinder in der Kita oder Tagespflege ohne Eigenbeteiligung möglich ist.’“ Aber auch die wirtschaftlichen Maßnahmen seien unzureichend: Sie ständen unter Finanzierungsvorbehalt, bzw. würden die nötigen Investitionen nicht einmal im Ansatz befriedigen. Stattdessen soll im Öffentlichen Dienst weiter Personal reduziert werden. Der gesamte Text von Björn Radke ist hier nachzulesen.

Frauenpolitisch bleibt der Koalitionsvertrag blass, da beeindruckt mich auch die gegenderte Schreibweise nicht:

  1. Die künftige Koalition vermeidet jeden Ansatz, strukturellen Sexismus zu bekämpfen und hebt nur in einzelnen Politikfeldern gleichstellungspolitische Aspekte hervor.
  2. Die geschlechtergerechte Haushaltsführung, das Gender Budgeting, findet sich nur als Randnotiz.
  3. Wirtschaft – das bislang nahezu brachliegende Feld der Gleichstellungspolitik, bleibt auch in Schleswig-Holstein geschlechterblind. Ob da der Jurist Bernd Buchholz, FDP, ehemaliger Manager von Gruner + Jahr und Aufsichtsrat bei Bertelsmann, der der neue Wirtschaftsminister wird, einen Blick für haben wird?
  4. Mädchen-, bzw. frauenspezifische Maßnahmen etwa bei der beruflichen und schulische Bildung, beim Arbeitsmarkt, der Medienkompetenzförderung, fehlen weitgehend. Und was diese allgemein gehaltenen Aussagen genau bedeuten, muss sich zeigen:
    a. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen verbessern, wie z.B. durch die Unterstützung der Teilzeitausbildung, flexible Arbeitszeitmodelle und den Ausbau der Kinderbetreuung mit Kita-Plätzen und in Grundschulen sowie mit Notfallbetreuung.“
    b. „Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung, für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Eine Stärkung von Gründerinneninitiativen und die Sicherung von „Frau und Beruf“ werden wir gewährleisten.
    c. Es soll eine „geschlechtergerechte Berufsberatung“ geben.
  5. Eine gleichstellungspolitische Absichtserklärung taucht zunächst bei der Nachwuchsförderung an Hochschulen auf – weil man sich mehr Professorinnen wünscht.
  6. Es soll eine bedarfsgerechte Aufstockung an Frauenhausplätzen geben – das ist zunächst ein gutes Signal. Wer die Definitionshoheit bei dem Bedarf hat, dürfte die Schlüsselfrage dabei sein. Zusätzliche drei Millionen Euro sollen fließen, für die nächsten zwei Jahre. Das wird aber den Ausbau- und Sanierungsbedarf nicht einmal im Ansatz befriedigen.
  7. Ein Ausbau des Kinderbetreuungsangebots bleibt nebulös und versteckt sich hinter der Maßgabe, dass Eltern entscheiden sollen, „welche Bildungs- und Betreuungsangebote für ihr Kind die richtigen sind.“ Ein Wechsel im Finanzierungssystem der Kits ist beabsichtigt. Sie soll künftig „dynamisch, fair und bedarfsgerecht“ sein. Aber auch sozial?
  8. Gewollt ist eine altersgerechte Vermittlung sexueller Vielfalt an Schulen. Da ist positiv zu bewerten. Wie viel Geld dafür in die Hand genommen wird, sagt der Vertrag nicht.
  9. Ein Gewaltschutzkonzept für LGBTIQ, Kinder und Frauen in kommunalen Geflüchtetenunterkünften soll „unterstützt“ werden. Klingt gut, ist aber zu wenig verbindlich.
  10. Ein geradezu schlechter Witz ist der Satz: „Auch in Zukunft muss die Wahlfreiheit von Art und Ort der Geburt gewährleistet sein.“ Offenbar kennen die Koalitionärinnen und Koalitionäre die Realität nicht? Hebammen geben ihren Job auf, auf Sylt und Helgoland werden schon keine Kinder mehr geboren. Immerhin wurde die Unterversorgung mit Hebammen offenbar erkannt: „Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir in Ausnahmefällen Verantwortung für die Sicherung der Haftpflichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer in nachweislich unterversorgten Regionen übernehmen.“, heißt es.
  11. Eigentlich eine gute Idee ist es, ein Landesaktionsplan gegen Rassismus „auf den Weg“ zu bringen, der bildungs-, gesellschafts-, sozial- sowie innen- und rechtspolitische Aspekte berücksichtigt. Aber keine geschlechtsspezifischen. Grüne Handschrift sieht anders aus.

Mein Fazit: Die schwarz-gelb-grüne Koalition ist gleichstellungspolitisch rückwärtsgewandt. Frauenrechte finden sich als Anhängsel der Sozial- und Familienpolitik wieder, ein bisschen in der Bildung, ein ganz klein wenig in der Wirtschaft. Die neue Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, CDU, eine der drei Frauen in der neuen Landesregierung, wird die Gleichstellungspolitik verantworten. Welche grüne Handschrift bleibt da?

Die Frage bleibt: Wie viele Sommer wird der Koalitionsschmetterling fliegen? Es ist ein Papier der faulen Kompromisse, damit man regieren kann. Also eher flatterhaft als stabil. Insofern käme dem lustigen Falter dann vielleicht doch eine passende Symbolik zu.