Echte Teilhabe – jetzt!

Presseerklärung zum Bundesteilhabegesetz

„Die UN-Behindertenrechtskonvention legt auch für Deutschland rechtsverbindliche Anforderungen fest. Doch das missachtet die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Sie verbleibt im alten Konzept der Sozialhilfe, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro ansparen dürfen. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Teilhabeleistungen sowie andere Mehrkostenvorbehalte müssen gänzlich abgeschafft werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg anlässlich der ersten Beratung eines Bundesteilhabegesetzes im Plenum am Donnerstag.

Möhring weiter: „Es ist kein Wunder, dass die Selbstvertretungsorganisationen und Sozialverbände scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Sie wurden im Gesetzgebungsverfahren nicht erntshaft einbezogen. Ich unterstütze den Protest in Kiel und andernorts aus ganzem Herzen und werde ihn auch in den Bundestag hineintragen. Wir brauchen ein echtes Teilhabegesetz, das das Selbstbestimmungs-, Wunsch- und Wahlrecht der Menschen garantiert und bedarfsgerechte Assistenz in jeder Lebenslage festschreibt. Damit die Hürden, die unsere Gesellschaft für Menschen mit Behinderung aufgebaut hat, endlich eingerissen werden können.“

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