Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

Umsetzung stockt

Mit unserer Kleinen Anfrage erkundige ich mich bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung, welche Vorhaben die Bundesregierung zur Erfüllung der einzelnen Artikel plant und welche finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

In ihrer Antwort macht die Bundesregierung deutlich, dass sie der Umsetzung der Istanbul-Konvention keinen besonderen Stellenwert beimisst. Verpflichtungen, die sich aus der Konvention ergeben, werden nicht erfüllt. Finanzielle Mittel stehen für die systematische Umsetzung nicht zur Verfügung.

So sieht die Konvention verpflichtend vor, dass Koordinierungsstellen auf Bundes- und auf Landesebene geschaffen werden. Auch die Gründung einer unabhängigen Monitoringstelle sowie umfangreiche Forschung und Datensammlungen sind vorgegeben. Für all diese Verpflichtungen liegen der Bundesregierung keine Pläne vor. Auch sind keine finanziellen Mittel für diese Vorhaben vorhanden. Nicht überraschend existiert auch kein Aktionsplan zur systematischen Umsetzung der Konvention.

Etwas weniger desolat ist die Umsetzung bei der konkreten Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen, aber auch hier erfüllt die Bundesregierung nicht die Vorhaben der Konvention. Zwar ist es als positiv anzusehen, dass in den nächsten Jahren durch das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ bekannte Lücken im Hilfesystem geschlossen werden sollen. Mit den Geldern wird jedoch nicht die grundsätzliche Finanzierung des Hilfesystems auf solide Füße gestellt, da die Finanzierung der Beratungsstellen und der Frauenhäuser damit nicht gewährleistet wird. Um die Vorgaben der Konvention bei der Anzahl der Frauenhausplätze zu erfüllen, muss Deutschland deutlich mehr Frauenhausplätze schaffen.

Spezielle Zielgruppen nicht im Blick

Auch mangelt es an Schutz und Hilfe für spezielle Zielgruppen. So sind zum Beispiel für ältere oder obdachlose Frauen keine speziellen Projekte oder Hilfsmaßnahmen geplant. Auch das Problem der digitalen Gewalt scheint die Regierung noch nicht als Problem erkannt zu haben. Gelder für die Aufstockung von Beratungskapazitäten in den Beratungsstellen scheinen zumindest nicht eingeplant zu sein.

Auch den Schutz vor Gewalt für geflüchtete Frauen vernachlässigt die Bundesregierung. Für geflüchtete Frauen und LSBTIQ*, die sich in Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden, gibt es keine verbindlichen Vorgaben für die Vorgehensweise und keine Präventions- oder Interventionskonzepte bei geschlechterspezifischer Gewalt. Eine unabhängige Beschwerdestelle, durch die Betroffene schnell und effektiv Schutz bekommen könnten, soll in Landeserstaufnahmeeinrichtungen ebenfalls nicht eingeführt werden. „Es reicht nicht, unverbindliche Gewaltschutzkonzepte für Sammelunterkünfte für Geflüchtete zu erarbeiten, wenn sie in der Realität dann nicht umgesetzt werden. Insbesondere die betroffenen asylsuchenden Frauen oder LSBTIQ* brauchen eine verbindliche Sicherheit, da sie besonders vulnerabel sind. Dafür braucht es auch eine verbindliche Regelung, die für alle Aufnahmeeinrichtungen, in denen Schutzsuchende leben, gleichermaßen gelten. Die finanziellen Ressourcen der Länder reichen dafür nicht aus, weshalb sie auf Unterstützung angewiesen sind,“ kommentiert meine Kollegin Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion.

Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung in dem Glauben verharrt, unter Menschenrechtsabkommen einfach ihre Unterschrift setzen zu können, und damit sei dem Abkommen genüge getan. Durch die Ratifizierung entstehen zahlreiche Verpflichtungen, die in Deutschland noch nicht umgesetzt sind. Ja, die Umsetzung wird Geld kosten. Aber diesen Menschenrechtsschutz muss sich Deutschland leisten, ob die Regierung will oder nicht.

Mehr dazu auf taz.de (externer Link)