Das Antifa-Café in Pinneberg muss bleiben!

Grußwort zur Kundgebung am 10. März vor dem Pinneberger Rathaus

Liebe Freund*innen, liebe Antifaschist*innen,

das Antifa-Café Pinneberg muss bleiben, politische Veranstaltungen und Bildungsarbeit müssen weiterhin ihren Platz in Pinnebergs Jugendzentren haben. Das gilt immer, angesichts des mörderischen Rassismus und Antisemitismus der letzten Monate aber noch einmal dringender.

Nazis organisieren sich in und außerhalb der Parlamente. Sie bedrohen und verletzten Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie greifen aber auch zivilgesellschaftliche Strukturen an, die sich gegen sie stellen. Die CDU beteiligt sich mit ihrem geforderten Verbot von politischen Aktivitäten in städtischen Jugendeinrichtungen an diesen Angriffen. Das muss ihnen und allen, die ihren Vorstoß unterstützen, klar sein. Politisches Engagement zu verbieten ist demokratiefeindlich.

Es braucht Orte der politischen Bildung und der Vernetzung. Es braucht Orte, um antifaschistischen Protest zu organisieren. Es braucht eine wache Zivilgesellschaft. Ich kann heute selbst nicht anwesend sein, möchte euch aber auf diesem Weg meine Solidarität bekunden. Und ich appelliere nachdrücklich an die Pinneberger Ratsversammlung, das Vorhaben der CDU nicht zu unterstützen.