Das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel

Presseerklärung zur Reform des Sexualstrafrechts

„Vor rund 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Selbst von den Abgeordneten, die damals dagegen gestimmt hatten, würde heute wohl kaum einer noch gegen diese Entscheidung sprechen. Es ist höchste Zeit, sich endlich auch von der Vorstellung zu verabschieden, ein Nein wäre nicht aussagekräftig. Das hat nämlich erst letzten Monat noch ein Herr der Unionsfraktion während der Debatte im Plenum behauptet und das ist auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung festgeschrieben“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts.

Möhring weiter: „Laut dem Gesetzentwurf muss entweder aktiv Widerstand geleistet werden oder eine schutzlose Lage vorliegen, aber ein schlichtes Nein, weil die Frau einfach gerade keine Lust hat, reicht nicht aus. Wir müssen auch das Ammenmärchen vom Druck auf dem Kessel endlich ein für alle Mal zu begraben. Als ob ein Mann durch kein Nein zu stoppen wäre, wenn er erstmal losgelegt hat. Mit so einer Vorstellung kann doch auch kein Mann gerne leben. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ konsequent umsetzt. Ich kann nur hoffen, dass bei diesem empfindlichen Thema das Parteikalkül mal zur Seite gelegt wird“.

Hintergrundinformation:

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Drucksache 18/7719, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/077/1807719.pdf) sieht vor, einen neuen Grundtatbestand zu schaffen, der sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ der Person unter Strafe stellt. Dabei kann es unterschiedliche Formen geben, den gegenstehenden Willen zu zeigen – ein ausgesprochenes „Nein“, eine Abwehrbewegung, ein Weinen, der Versuch zu entkommen. Damit erst wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wirklich umgesetzt.

Überraschungsfälle und andere Fälle, bei denen eine Willensbildung nicht möglich ist, müssen ebenso strafbar sein. Dies regelt der Gesetzentwurf in einem Paragrafen „Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“. Darunter fallen auch Übergriffe an Personen mit Behinderung. So wird das Strafmaß angeglichen. Bisher lag das Strafmaß bei Missbrauch von Menschen mit Behinderung nämlich deutlich geringer, was nicht zu begründen ist.“