Corona hat die Lage verschärft: Niemanden zurücklassen

veröffentlicht in den Zeitungen des SHZ als “Das Abgeordnetenwort”

Die Landesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, geflüchtete Menschen in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Gescheitert ist dies bislang auf anderen Ebenen: Es fehlt ein europäisches Vorgehen, es fehlt ein bundespolitisches Vorgehen zur Verteilung und Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind und an der europäischen Außengrenze festsitzen. Besonders dramatisch ist die Situation in Griechenland. Angesichts der sich täglich weiter verschärfenden Katastrophe auf den dortigen Inseln muss jetzt gehandelt werden.

Es sind gerade vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die dafür sorgen, dass das Schicksal der Menschen in Lagern wie Moria auf Lesbos nicht vollkommen aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwindet. Nach rassistischen Mobilisierungen mussten bereits viele humanitäre Organisationen, aber auch Journalistinnen und Journalisten die Insel verlassen, weil sie zur Zielschreibe von Angriffen wurden.

Die Corona-Pandemie hat die Situation dann auf mehrfache Weise verschlimmert: Sie bedroht die Gesundheit der 40.000 Menschen auf den Inseln, die körperlich ohnehin von Strapazen und katastrophalen Lebensbedingungen geschwächt sind. Ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung wird gerade nur durch die Selbstorganisation der Menschen dort aufrechterhalten. Und die Pandemie wurde von der Bundesregierung als Vorwand genutzt, die Aufnahme von Geflüchteten auszusetzen und die Grenzen für sie vollends zu schließen.

Hier offenbart sich ein gefährlich verkürzter Solidaritätsbegriff. Es ist richtig, dass der Schutz der eigenen Gesundheit auch dem Schutz der Gesundheit vieler anderer dient. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass gefährdete Menschen nicht krank werden. Das gilt aber für die Menschen an der europäischen Außengrenze und auf den Inseln genauso. Unser Handeln jetzt hat Auswirkungen darauf, wie unsere Gesellschaft morgen sein wird. Lassen wir Menschen in Lagern sterben oder nicht? Das ist die Frage, die mit allen Mitteln zu Gunsten der Humanität beantwortet werden muss.

Solidarität heißt im Moment Abstand voneinander halten. Solidarität muss aber auch heißen, dass dabei niemand zurück gelassen werden darf. Deutschland hat Kapazitäten. Die Inseln müssen evakuiert werden. Und wenn die Bundesregierung nicht handelt, dann müssen es die Länder machen.