Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel:

Verehrte Gäste, liebe Frauen, liebe Kristina Hänel,

Kennt ihr auch diese Momente, in denen man sich fragt, wieso ist gerade jetzt eine Bewegung entstanden, wo es doch schon lange diese Ungerechtigkeit gibt? Und Aktivistinnen sich schon lange dafür einsetzen, dass dieses Unrecht verschwindet, auf die Straße gehen. Immer wieder anmahnen.

Es gibt Momente, in denen Menschen zur richtigen Zeit genau das Richtige tun. Entscheiden für sich, dass es reicht mit diesem Unrecht. Und die sich dann – mit einem Gepäck von Erfahrungen, Wissen und Leidenschaft ausgestattet – auf eine Art und Weise zur Wehr setzen, die eine Initialzündung bewirkt und ein Zeitfenster für uns alle öffnet.
Aber blicken wir zurück:

Als vor knapp 30 Jahren – nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, die §§ 218 und 219 Strafgesetzbuch erhalten blieben – wurde den Frauen im Osten damit ein wichtiges Recht genommen. Sie durften bis dato selbstbestimmt entscheiden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft unterbrechen oder nicht. Doch eine ohnehin zähe Verständigung auf ein Fristenmodell wurde 1992 vom Bundesverfassungsgericht gekippt und mit dem jetzt existierenden Kompromiss ersetzt: Schwangerschaftsabbrüche sind weiterhin rechtswidrig, aber unter bestimmten Umständen straffrei. Die Gegner behielten ihr Strafgesetz, aber Frauen konnten abtreiben, wenn sie sich an dessen Regeln halten. Deshalb ist es seit diesem Kompromiss in der Frauenbewegung relativ ruhig in dieser Frage.

Doch seit 1995 hat sich die Welt weitergedreht. Inzwischen ist eine neue Frauengeneration herangewachsen. Viele wissen nicht einmal mehr, dass es dieses Strafgesetz gibt.

Und Sie sind „digital natives“ – also Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind. Für die es selbstverständlich ist, sich frei über alles zu informieren. Jederzeit.

Informationen mit welchen Methoden ungewollte Schwangerschaft unterbrochen werden können oder in welcher Praxis, finden sie aber schwer oder gar nicht.

Zudem wird der Kreis von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, immer kleiner. Das hat verschiedene strukturelle Ursachen. Eine davon: in der medizinischen Ausbildung fehlt dieser Teil im Lehrplan, wird an den Universitäten schlicht nicht mehr gelehrt.

Und noch etwas hat sich in den letzten Jahren verändert: Das Abtreibungsrecht – und somit auch der umkämpfte Kompromiss von 1995 – wird von rechten Kreisen, die mit der AfD eine parlamentarische Stimme bekommen haben, und auch von konservativen Kräften massiv in Frage gestellt. Eine Folge davon sind zunehmend Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und darüber, – wie Kristina Hänel-, informieren.

Sie hatte nur auf ihrer Website informiert, dass sie Abbrüche vornimmt. Und was die Frauen zu beachten haben, wenn sie zu ihr in die Praxis kommen.

Doch diese Informationen sind kriminell nach bundesdeutschem Recht. Der Paragraph 219a verbietet das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche.

Trotz des starken Drucks und ungeheuerlicher Angriffe gegen ihre Person, hat sich Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin entschieden, sich gegen eine solche Anzeige zu wehren und startete eine Petition.
Die Empörung über diese anachronistischen Paragraphen war groß. Der Aufruf versammelte in kurzer Zeit fast 160.000 Unterzeichner*innen.

Es kam zu der Gerichtsverhandlung am 24. November vor dem Gießener Amtsgericht, zu der Kristina Hänel nicht alleine gehen musste. Über 200 Menschen drängelten sich in den Gerichtssaal oder demonstrierten vor der Tür für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Und dafür, dass Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich Informationsrechte haben müssen.
Kristina wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt. Eine erwartbare Entscheidung der Richterin, die sich an die gängige Rechtsprechung hielt. Die aber überhaupt nichts mit dem Rechtsempfinden vieler Menschen zu tun hat.
Der Protest ging weiter. Eine neue Bewegung formierte sich. Eine Bewegung, die altes, frauenbewegtes Potenzial, Aktivistinnen der 70er, 80er und 90er Jahre aus dem Westen, sowie die Frauen aus dem Osten, sowie die jungen Frauen aus allen Landesteilen zum Protest und Widerstand zusammen führte..

Und weit darüber hinaus auch andere Kreise erreichte, Juristinnen und Juristen, weitere Ärzte und ihre Kammern und Verbände. Die Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen, in den Kommunen. Die Landesregierungen, von denen einige dann eine Bundesratsinitiative starteten, um den § 219a zu streichen. Ein §, der in dieser Fassung von den Nazis im Gesetz verankert wurde. Um die Geburtenkontrolle im Sinne des Faschismus und der Kriegsvorbereitungen zu steuern.
Kristina Hänel hat mit ihrem Widerstand und ihrer Petition erreicht, dass eine Protestwelle gegen diesen veralteten Paragraphen und für die Selbstbestimmung von Frauen in Gang gesetzt wurde. Eine Protestwelle, die inzwischen auch den Bundestag erreicht hat und die noch nicht vorbei ist. Die erreicht hat, das hierzulande endlich wieder über das Thema Schwangerschaftsabbruch diskutiert wird.

Das zeigt auch, wie wichtig außerparlamentarische Bewegungen für uns als Politikerinnen sind, für das, was im Parlament diskutiert und entschieden wird. Es zeigt, dass das Parlament ein Kräfteverhältnis darstellt, das nicht nur alle vier Jahre durch eine Wahl zusammengestellt wird, sondern immer umstritten und umkämpft ist.
Wir sind Kristina Hänel deswegen zu großem Dank verpflichtet.

Mir ist es ein großes Anliegen hier deutlich zu sagen, was es für eine Ärztin bedeuten kann, die sich wie Kristina Hänel wehrt: seit Jahren wird sie von Abtreibungsgegnern beschimpft, beleidigt, angezeigt und seit dem Prozess von Rechtsradikalen mit Mails und Briefen bedroht. Und, Kristina – es geht sogar um deine Existenz als Ärztin, um deine Praxis, um alles was du dir aufgebaut hast. Du sagst selber scherzhaft „ zur Not werde ich Reitlehrerin“ . Sicherlich wärst du auch eine tolle Reitlehrerin, aber wir hoffen natürlich dass du weiterhin den Frauen zur Seite stehen kannst, die deine Hilfe brauchen – so wie du es immer in deinem Berufsleben getan hast.

Kristina – du hast mit deinem Mut ein Zeitfenster geöffnet und wir können dich, ohne zu übertreiben, als Initialzünderin einer Bewegung bezeichnen.

Die verschiedenen Reaktionen zeigen uns wie zentral das Selbstbestimmungsrecht einer Frau für die Gesellschaft ist. Und wie sehr es immer noch von einigen Kreisen bekämpft wird. So steht vor der Beratungsstelle von Profamilia in Pforzheim seit Tagen eine international organisierte Mahnwache, angeblich für den Schutz des ungeborenen Lebens, auch die Bundesgeschäftsstelle in Ffm wird belagert,. Abtreibungsgegner schickten allen Bundestagsabgeordneten Plastikembryos in ihre Büros. Und es gibt weitere Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte. Das sind Leute, die am liebsten einen Gebärzwang durchsetzen würden.

Wir sagen dir, Kristina Hänel, heute Dank und möchten dich mit unserem Ehrenpreis würdigen. Du hast dich im Sinne von Clara Zetkin ein Leben lang für Frauen gearbeitet. Dich für Frauenrechte eingesetzt.

Und so, wie wir in diesem Jahre 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern, ist es endlich an der Zeit bald eine weitere wichtige Etappe zur Befreiung der Frau aus Unterdrückungsverhältnissen zu nehmen:

Nämlich das Recht auf das körperliche Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit.

Kristina sagt zu Recht , dass jede Frau verantwortungsvoll damit umgeht, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht. Dass sie aber derzeit noch daran gehindert wird, dies gut informiert zu tun, weil genau dieses Gesetz besteht. Sie weiß es, sie kennt die Frauen gut. Und die Rechtslage erst recht.

Zur Zeit kämpfen wir gemeinsam darum, dass der § 219a gestrichen wird. Und eines steht jetzt schon fest: er wird in der jetzigen Form nicht mehr lange im Strafgesetzbuch stehen. Wir wollen, dass das Thema Schwangerschaft irgendwann ganz aus dem Strafgesetzbuch verschwindet. Nicht nur hierzulande. Sondern weltweit. Denn die Reaktion ist international. Die Frauenbewegung aber auch!

Wir gehen diesen Weg weiter zusammen, Kristina. Oder, um es mit der Namensgeberin dieses Preises zu sagen:

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände,
haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“

Danke Kristina Hänel!